Aktuelle Themen

  • Ehe für alle – natürlich!

    Zum Ende der laufenden Legislaturperiode kommt in die Frage ‚Ehe für alle‘, also die Beendigung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare, doch noch Bewegung. Nachdem CDU und SPD noch vor Kurzem zum 30. Mal eine Abstimmung im Plenum verhindert hatten, bewegen sich die Parteien nun. Wahlkampfau...
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  • Die U18-Wahl am 5. Mai (Landtag NRW)

    Am 5. Mai, wie immer 9 Tage vor der eigentlichen Wahl, findet die U18-Wahl zur Landtagswahl NRW 2017 statt.   Nachdem ich vor Jahren noch dafür werben musste, dass es in Wesel U18- Wahllokale gibt, ist es in diesem Jahr erfreulich anders. U18-Wahl in 2013: http://www.hhhhmmmmasch.d...
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  • Fixierungen in den Pflegeheimen: Medizinische Notwendigkeit oder Eingriff in Freiheitsrechte?

    In einer Anfrage an den Landrat des Kreises Wesel, Dr. Ansgar Müller, frage ich nach Häufigkeit und Notwendigkeit von freiheitsentziehenden Maßnahmen (FeM) in den Heimen im Kreis Wesel. Anfrage freiheitsentziehende Massnahmen (Adresse anonymisiert Warum das? Unsere Gesellschaft altert, mehr und ...
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Ehe für alle – natürlich!

Zum Ende der laufenden Legislaturperiode kommt in die Frage ‚Ehe für alle‘, also die Beendigung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare, doch noch Bewegung. Nachdem CDU und SPD noch vor Kurzem zum 30. Mal eine Abstimmung im Plenum verhindert hatten, bewegen sich die Parteien nun. Wahlkampfaussagen von SPD und FDP machen es möglich, der CDU scheinen die zukünftigen Regierungspartner auszugehen, Frau Merkel gibt ihre Abwehrhaltung auf und ihren CDU-Abgeordneten die Abstimmung im Plenum fre...
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Die U18-Wahl am 5. Mai (Landtag NRW)

Am 5. Mai, wie immer 9 Tage vor der eigentlichen Wahl, findet die U18-Wahl zur Landtagswahl NRW 2017 statt.   Nachdem ich vor Jahren noch dafür werben musste, dass es in Wesel U18- Wahllokale gibt, ist es in diesem Jahr erfreulich anders. U18-Wahl in 2013: http://www.hhhhmmmmasch.de/heute-13-september-2013-ist-u18-bundestagswahl/ U18-Wahl in 2014: http://www.hhhhmmmmasch.de/u18-wahl-am-16-mai-2014-auch-in-wesel/ In diesem Jahr gibt es in Wesel zur Landtagswahl 14 Wahllokale...
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Fixierungen in den Pflegeheimen: Medizinische Notwendigkeit oder Eingriff in Freiheitsrechte?

In einer Anfrage an den Landrat des Kreises Wesel, Dr. Ansgar Müller, frage ich nach Häufigkeit und Notwendigkeit von freiheitsentziehenden Maßnahmen (FeM) in den Heimen im Kreis Wesel. Anfrage freiheitsentziehende Massnahmen (Adresse anonymisiert Warum das? Unsere Gesellschaft altert, mehr und mehr Menschen in hohem Alter werden pflegebedürftig und sind auf fachkundige Hilfe angewiesen. Der gesamte Pflegebereich leidet schon seit langem an einer enormen Unterfinanzierung. Zeit für die Pat...
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Bürgerbegehren Bislichbad

Original-Post auf http://www.www-piraten-fraktion.de/buergerbegehren-bislichbad/ Wesel ist nicht Schilda, aber SPD und CDU bemühen sich redlich. Während Kämmerer Fritz unter Kenntnisnahme der Bürgermeisterin Westkamp den Initiatoren die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für den Erhalt des Bislichbades bestätigt, legen die Fraktionsvorsitzenden Hovest und Linz eilig nach und behaupten das Gegenteil. Der Kämmerer wird geschwächt, die engagierten Bürger werden ignoriert. Dass es auch anders ...
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Mehr flüchtende im 21. Jahrhundert

Vor genau 3 Monaten, am 20 Juni, schrieb ich zum Weltflüchtlingstag zu den frühen Ursachen der vielen Flüchtenden und von unserer Verantwortung. http://www.hhhhmmmmasch.de/fluechtende-im-21-jahrhundert/ In der Zwischenzeit ist die Zahl der Flüchtenden, die in großer Zahl Deutschland zu erreichen versuchen und schon erreicht haben, in die hunderttausende gestiegen. Und das vor drei Monaten Geschriebene hat nichts von seiner Aktualität verloren. Menschen in Deutschland haben in den let...
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Freifunk für Weseler Erstaufnahmestelle

In der Weseler Erstaufnahmestelle läuft seit heute Freifunk Seit heute haben die Menschen in der Unterkunft auch freies, kostenloses Internet und können so wichtige Infos über ihre Herkunftsländer in ihrer eigenen Sprache im Internet lesen und Kontakt zu ihren Familien und Freunden halten. Mein fantastischer Kollege Rudi Lörcks hat über den Kreisverband 7 Freifunk-Router bereitgestellt. Heute habe ich drei der Router im Büro und in den Schlafräumen installiert. Die restlichen Router wer...
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#D2015 – das System braucht Veränderung

#D2015 - das System braucht Veränderung Eigentlich sollte ich mich sauwohl fühlen können in diesem Land. Und als Mensch Baujahr 1960, der die Vorteile dieser Republik genießen konnte, sollte ich großes Verständnis für das Handeln der Repräsentanten der Macht haben - sie sind vielfach in vergleichbarem Alter und vermutlich ähnlich sozialisiert wie ich. Warum also dieses 'eigentlich'. Weil ich Zeichen sehe, wie dieses Land verändert wird, wie es sich ändert und die Balance verliert. ...
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Familienkarte Kreis Wesel (Update 2)

Nachdem ich im September und Oktober 2013 zum Start der Familienkarte des Kreis' Wesel schon meine Meinung zu der Einschränkung des berechtigten Personenkreises äußerte, habe ich seitdem in mehrern Gesprächen mit Kreismitarbeitern darum gebeten, die Antragsformulare für die Familienkarte so zu ändern, dass auch Familien ohne Trauschein oder Eintrag als Lebenspartnerschaft die Karte beantragen können. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit und eine Kleinigkeit. Damals schrieb ich an dieser ...
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NSA-Skandal: Aufklärung gefordert, Antrag an Landrat

Vorgestern schrieb ich hier: "Die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel und ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier sind aufgefordert, den letzten Rest Vertrauens in ihre Handlungen zu erhalten und der Öffentlichkeit das Ausmaß der weiter gereichten Daten offen zu legen." Das habe ich den beiden auch direkt geschrieben. Und den Landrat des Kreises Wesel, Dr. Müller, fordere ich als Bürger Wesels und als Mitglied des Landtages auf, für die Menschen und Unternehmen im Kreis Wesel ebenfalls A...
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NSA-Skandal: Aufklärung gefordert

Gestern schrieb ich hier: "Die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel und ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier sind aufgefordert, den letzten Rest Vertrauens in ihre Handlungen zu erhalten und der Öffentlichkeit das Ausmaß der weiter gereichten Daten offen zu legen." Das habe ich den beiden auch direkt geschrieben. In meinem Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Kanzleramtsminister Peter Altmaier fordere ich das Bundeskanzleramt eindringlich auf, die betroffenen Menschen und Unt...
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