Geschlecht: männlich – weiblich – keine Angabe (8. November 2017)
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 10. Oktober 2017 entschieden [1], dass die beiden Möglichkeiten ‚männlich‘ und ‚weiblich‘ zur Geburteneintragung in Standesämtern…
Kategorie: Datenschutz
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#D2015 – das System braucht Veränderung (6. August 2015)
#D2015 – das System braucht Veränderung Eigentlich sollte ich mich sauwohl fühlen können in diesem Land. Und als Mensch Baujahr 1960, der die…
NSA-Skandal: Aufklärung gefordert, Antrag an Landrat (9. Mai 2015)
Vorgestern schrieb ich hier: „Die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel und ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier sind aufgefordert, den letzten Rest Vertrauens in ihre…
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NSA-Skandal: Aufklärung gefordert (8. Mai 2015)
Gestern schrieb ich hier: „Die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel und ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier sind aufgefordert, den letzten Rest Vertrauens in ihre…
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Deutschland kann das – Euphemismus goes Skandal (7. Mai 2015)
Vor wenigen Wochen noch schaltete die Bundesregierung in überregionalen Zeitungen eine ‚Werbung‘, die ich nur als Euphemismus begreifen konnte. Was die Bundesregierung unter…
BND-Affäre: Kreis Wesel betroffen? Piraten stellen Strafanzeige (29. April 2015)
Mitglieder der Piratenfraktion NRW sowie Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst [1] [4]. Das…
Bürgerrechte Datenschutz Landtag NRW Menschenrechte Mitmachpartei Partizipation Piraten Piratenpartei Teilhabe
Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen: Verschärfung der Störerhaftung muss verhindert werden! (17. März 2015)
Morgen, Mittwoch, 18. März 2015, um ca. 21.10 Uhr behandelt der Landtag NRW den Antrag der Piratenpartei „Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen: Verschärfung…
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Mautpläne der Bundesregierung (17. Dezember 2014)
In der Kreistagssitzung vom 11. Dezember habe ich dem Antrag zur (neuen) Anti-Maut-Resolution zugestimmt. Nachdem alle anderen Fraktionen in der Diskussion ihre Kritik…