Aktuelle Themen

  • Verfassungsgerichtshof stellt Recht wieder her – Sperrklausel gekippt

    Es kam, wie es (nach meiner Auffassung) kommen musste. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt. Punkt. Mit dem Urteil wird das Recht, gegen d...
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  • Endlich BPT. Juchherrjeh.

    So, das rollende Hotel-am-Haken ist vorbereitet und gepackt, gleich geht’s los zum Bundesparteitag nach Regensburg. Seit Neumünster war ich bei jedem BPT. Der BPT14.2 in Halle war schon speziell. Zum kommenden Bundesparteitag 17.2 in Regensburg fahre ich mit so gemischten Gefühlen wie nie. Uns...
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  • Bäder Wesel – Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.

    Am 25. April konnte ich die Sorge um die Schwimm-Möglichkeiten in Wesel nicht mehr für mich behalten und schrieb „Weseler schwimmen in Wesel – aber wie lange noch?“, wobei ich die Versäumnisse und offenen Fragen aus meiner Sicht darstellte. In den darauffolgenden Tagen wurden mir Panikmache und Wah...
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Verfassungsgerichtshof stellt Recht wieder her – Sperrklausel gekippt

Es kam, wie es (nach meiner Auffassung) kommen musste. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt. Punkt. Mit dem Urteil wird das Recht, gegen das die 2016 im Landtag NRW treibenden Kräfte von SPD, CDU und GRÜNEN durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung sorglos verstossen haben, wieder hergestellt. Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des ...
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Endlich BPT. Juchherrjeh.

So, das rollende Hotel-am-Haken ist vorbereitet und gepackt, gleich geht’s los zum Bundesparteitag nach Regensburg. Seit Neumünster war ich bei jedem BPT. Der BPT14.2 in Halle war schon speziell. Zum kommenden Bundesparteitag 17.2 in Regensburg fahre ich mit so gemischten Gefühlen wie nie. Unsere Partei liegt in weiten Teilen in Agonie am Boden. Nachdem schon kurz nach den Wahlerfolgen in 2011 und 2012 die Zustimmung der Wähler für unsere Partei (wohlgemerkt: für die Partei, nicht für die ...
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Bäder Wesel – Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.

Am 25. April konnte ich die Sorge um die Schwimm-Möglichkeiten in Wesel nicht mehr für mich behalten und schrieb „Weseler schwimmen in Wesel – aber wie lange noch?“, wobei ich die Versäumnisse und offenen Fragen aus meiner Sicht darstellte. In den darauffolgenden Tagen wurden mir Panikmache und Wahlkampfhysterie vorgeworfen. In der Sache gab es keine konstruktiven Bemerkungen. Von niemandem. Am 7. Juni dann die Nachricht „Kein Kombibad am Rhein“ und meine Forderung nach Einigkeit, einer gu...
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Kein Kombibad am Rhein – Heuberg erste Wahl für ein neues Hallenbad

Vor 6 Wochen schrieb ich hier von der verlorenen Zeit bei der Planung eines neuen Bads in Wesel. http://www.hhhhmmmmasch.de/weseler-schwimmen-in-wesel-aber-wie-lange-noch/   Seit dem vergangenen Freitag ist klar: Es kann kein Kombibad am Rhein geben. Es ist schade, dass die Düsseldorfer Staatskanzlei dem Wunsch der Stadt Wesel, den Sonderstandort Hotel zum Sonderstandort Kombibad zu wandeln, nicht entspricht. Obwohl ich mich von Beginn der Diskussion an für einen Neubau eines Hallen...
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Weseler schwimmen in Wesel – aber wie lange noch?

Wie geht es weiter mit der Weseler Bäderlandschaft? Es drohen Jahre komplett ohne Schwimmbad. Zwei Jahre sind mittlerweile in der Bäderfrage ohne jeden Fortschritt verstrichen. Wir sind keinen Schritt weiter. Eine Bedarfsanalyse für eine zukünftige Bäderlandschaft gibt es nicht. Eine ergebnisoffene Prüfung der Standortfrage eines neuen Bades fand nicht statt. Dabei sah es noch im März 2016 so aus, dass der Neubau eines Kombi- oder Hallenbads im 2. Quartal 2020 in Betrieb genommen werden k...
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Haushaltssitzung des Kreistags Wesel

Meine sehr kurze Rede in der gestrigen Haushaltssitzung des Kreistags Wesel (es gilt das gesprochene Wort): Sehr geehrter Herr Landrat, Kolleginnen und Kollegen, geehrte Gäste hier im Raum, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung – und gerne würde ich jetzt auch die Menschen am Stream zuhause begrüßen können. Daran arbeiten wir demnächst weiter. Zuerst mal Danke an alle, die hier miteinander um die besten Lösungen gestritten haben. Wir haben in den Beratungen wieder vieles ge...
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Vermisst: Die Kultur für den kleinen Mann

So, wie in Duisburg, verhält es sich in vielen Städten. Die Menschen sehnen sich nach Räumen für Kleinkunst und -kultur, die Verwaltungen ziehen nicht mit. In Wesel gibt es zarte Pflänzchen wie die Künstler an der Trappstraße, den Krachgarten und nicht zuletzt das SCALA. Und es gibt das ambitionierte Vorhaben eines Kultur-, Kunst- und Sportlerzentrums an der alten Flachglas. Der Standort ist stadtnah, auenah und so gelegen, dass keine Anwohner gestört werden. Mitglieder des Weseler Stadtra...
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Das Jahr 2016

2016 ist nun fast vorbei - ein volles Jahr mit viel Inhalt. Privat, kommunalpolitisch und parteipolitisch anspruchsvoll und manchmal überraschend, manches angenehm, einiges weniger angenehm, der Tod geliebter Menschen tieftraurig. Hier ein - sicher unvollständiger - Rückblick. Januar 14 Termine für Mandate und Piraten Im Januar begann das Stadtjubiläum (775 Jahre Stadt Wesel) mit dem Auftakt im Bühnenhaus, moderiert von Steffi Neu (WDR) wurde der Konrad-Duden-Journalistenpreis an Emilia Sme...
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Haushalt Stadt Wesel 2017

Der Haushaltsentwurf der Stadt Wesel für 2017 ist unspektakulär. Das ist eine gute Nachricht. Auch die Gemeindeprüfungsanstalt kam zu diesem Ergebnis und testierte der Stadt Wesel weitgehend gutes Wirtschaften. Wir dürfen uns freuen. Wir dürfen uns aber auch fragen, ob jede der einzelnen Maßnahmen im Katalog der Weseler Spar-Groko für das laufende Haushaltsjahr hätte sein müssen. Betrachtet man die günstige mittelfristige Prognose, kann konstatiert werden, dass für manche gekürzte Positi...
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Anfrage ‚Fixierungen in den Pflegeheimen‘ – Sitzung des Sozialausschuss Kreis Wesel

In der Sitzung des Sozialausschusses im Kreistag Wesel wurde am 14. September die Anfrage nach Fixierungen in den Pflegeheimen im Kreis Wesel behandelt. Anfrage freiheitsentziehende Massnahmen Vorweg: das Thema ist, so meine Wahrnehmung, ein eher unbeliebtes Thema, dem man nicht zuviel Aufmerksamkeit schenken mag. Ich darf mich freuen, die Anfrage beantwortet zu bekommen. Die Antworten auf die einzelnen Punkte der Anfrage wurden mündlich vorgetragen, ich warte auf das Protokoll und muss ...
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Termine

Nov
28
Di
16:30 Wirtschaftsförderungs- & Grundst... @ Sitzungssaal Rathaus Wesel
Wirtschaftsförderungs- & Grundst... @ Sitzungssaal Rathaus Wesel
Nov 28 um 16:30 – 18:30
Öffentliche Sitzung
20:00 Sitzung der politischen Geschäft... @ Mumbleserver NRW
Sitzung der politischen Geschäft... @ Mumbleserver NRW
Nov 28 um 20:00 – 21:00
Öffentlich https://www.piratenpartei-nrw.de/mitmachen/arbeitsweise/mumble/

War meine Prognose :( "Die Städte, Kreise und Gemeinden in NRW bitten den Landesgesetzgeber jetzt zumindest das derzeitige Verfahren zur Sitzverteilung zu überprüfen, um einer weiteren Zersplitterung der Räte teilweise entgegenzuwirken" kommunen-in-nrw.de/index.php?… #sperrklausel

Vor etwa einer Stunde von Maschs Twitter via Twitter Web Client