Aktuelle Themen

  • Christliche Partei schafft Sozialticket ab

    Die Landesregierung NRW plant laut Haushaltsplanentwurf 2018, das Sozialticket abzuschaffen. Nach der 1. Lesung am 15.11.2017 wurde der Entwurf federführend an den Haushalts- und Finanzausschuss - sowie an die weiteren zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Das Sozialticket ermöglicht anspruchs...
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  • Verfassungsgerichtshof stellt Recht wieder her – Sperrklausel gekippt

    Es kam, wie es (nach meiner Auffassung) kommen musste. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt. Punkt. Mit dem Urteil wird das Recht, gegen d...
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  • Geschlecht: männlich – weiblich – keine Angabe

    Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 10. Oktober 2017 entschieden [1], dass die beiden Möglichkeiten 'männlich' und 'weiblich' zur Geburteneintragung in Standesämtern alleine nicht ausreichen und das Personenstandsrecht insoweit mit den grundgesetzlichen Anforderungen nicht vereinbar...
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Christliche Partei schafft Sozialticket ab

Die Landesregierung NRW plant laut Haushaltsplanentwurf 2018, das Sozialticket abzuschaffen. Nach der 1. Lesung am 15.11.2017 wurde der Entwurf federführend an den Haushalts- und Finanzausschuss - sowie an die weiteren zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Das Sozialticket ermöglicht anspruchsberechtigten, finanziell schlecht gestellten Menschen, den öffentliche Personennahverkehr zu ermäßigten Preisen zu nutzen. (Derzeit 35,55 Euro/Monat und damit 10,41 € höher als der Hartz IV-Regelsatz)...
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Verfassungsgerichtshof stellt Recht wieder her – Sperrklausel gekippt

Es kam, wie es (nach meiner Auffassung) kommen musste. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt. Punkt. Mit dem Urteil wird das Recht, gegen das die 2016 im Landtag NRW treibenden Kräfte von SPD, CDU und GRÜNEN durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung sorglos verstossen haben, wieder hergestellt. Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des ...
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Geschlecht: männlich – weiblich – keine Angabe

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 10. Oktober 2017 entschieden [1], dass die beiden Möglichkeiten 'männlich' und 'weiblich' zur Geburteneintragung in Standesämtern alleine nicht ausreichen und das Personenstandsrecht insoweit mit den grundgesetzlichen Anforderungen nicht vereinbar ist. Es verpflichtet den Gesetzgeber bis zum Jahresende 2018 eine Neuregelung zu schaffen und es verpflichtet Gerichte und Verwaltungsbehörden, die betreffenden Normen bei Menschen, die nicht dem...
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Endlich BPT. Juchherrjeh.

So, das rollende Hotel-am-Haken ist vorbereitet und gepackt, gleich geht’s los zum Bundesparteitag nach Regensburg. Seit Neumünster war ich bei jedem BPT. Der BPT14.2 in Halle war schon speziell. Zum kommenden Bundesparteitag 17.2 in Regensburg fahre ich mit so gemischten Gefühlen wie nie. Unsere Partei liegt in weiten Teilen in Agonie am Boden. Nachdem schon kurz nach den Wahlerfolgen in 2011 und 2012 die Zustimmung der Wähler für unsere Partei (wohlgemerkt: für die Partei, nicht für die ...
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Unser Direktkandidat im Wahlkreis 113 – Wesel I

Für unseren Wahlkreisvorschlag (Direktkandidat) im Wahlkreis 113 - Wesel I - zur Bundestagswahl war ich die Vertrauensperson. Heute um 17:15 Uhr habe ich die gesammelten Unterstützerunterschriften beim Kreiswahlleiter abgegeben. Wir hatten unseren Kandidaten Rudolf Lörcks schon am 22. Januar 2017 in einer Aufstellungsversammlung zum Direktkandidaten gewählt. Rudi ist Pirat der ersten Stunden, ein ausgemachter Kryptografie-Spezialist und Datenschützer, also ein Direktkandidat, wie Piraten ih...
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Ehe für alle – natürlich!

Zum Ende der laufenden Legislaturperiode kommt in die Frage ‚Ehe für alle‘, also die Beendigung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare, doch noch Bewegung. Nachdem CDU und SPD noch vor Kurzem zum 30. Mal eine Abstimmung im Plenum verhindert hatten, bewegen sich die Parteien nun. Wahlkampfaussagen von SPD und FDP machen es möglich, der CDU scheinen die zukünftigen Regierungspartner auszugehen, Frau Merkel gibt ihre Abwehrhaltung auf und ihren CDU-Abgeordneten die Abstimmung im Plenum fre...
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Bäder Wesel – Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.

Am 25. April konnte ich die Sorge um die Schwimm-Möglichkeiten in Wesel nicht mehr für mich behalten und schrieb „Weseler schwimmen in Wesel – aber wie lange noch?“, wobei ich die Versäumnisse und offenen Fragen aus meiner Sicht darstellte. In den darauffolgenden Tagen wurden mir Panikmache und Wahlkampfhysterie vorgeworfen. In der Sache gab es keine konstruktiven Bemerkungen. Von niemandem. Am 7. Juni dann die Nachricht „Kein Kombibad am Rhein“ und meine Forderung nach Einigkeit, einer gu...
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Wieder relevant werden oder $dinge?

Vier Wahlen verloren, aus vier Landtagen geflogen, der gesellschaftliche Fortschritt wird rückabgewickelt –aber wir streiten uns über $Dinge. Als einer der älteren Piraten habe ich vielleicht einen anderen Blick auf die Entwicklungen der letzten Jahre. Keinen besseren oder schlechteren, aber wahrscheinlich einen anderen. Als Kind habe ich Adenauers Tod mitbekommen, den Start der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG, Brandts Kniefall von Warschau und andere Dinge, die ich - ohne sie ric...
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Kein Kombibad am Rhein – Heuberg erste Wahl für ein neues Hallenbad

Vor 6 Wochen schrieb ich hier von der verlorenen Zeit bei der Planung eines neuen Bads in Wesel. http://www.hhhhmmmmasch.de/weseler-schwimmen-in-wesel-aber-wie-lange-noch/   Seit dem vergangenen Freitag ist klar: Es kann kein Kombibad am Rhein geben. Es ist schade, dass die Düsseldorfer Staatskanzlei dem Wunsch der Stadt Wesel, den Sonderstandort Hotel zum Sonderstandort Kombibad zu wandeln, nicht entspricht. Obwohl ich mich von Beginn der Diskussion an für einen Neubau eines Hallen...
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U18-Wahl – gewählt, gezählt, gewonnen.

Heute war U18-Wahl NRW. In diesem Jahr waren erfreulich viele Wahllokale am Start. Eine klare Steigerung gegenüber früher. Und es waren mehr Wählerinnen und Wähler am Start.   Yay! \o/ Danke an alle Beteiligten, ob ihr ein Wahllokal gemacht habt, gewählt habt, gezählt habt oder einfach nur irgendwie dabei ward.  

 

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Termine

Nov
28
Di
16:30 Wirtschaftsförderungs- & Grundst... @ Sitzungssaal Rathaus Wesel
Wirtschaftsförderungs- & Grundst... @ Sitzungssaal Rathaus Wesel
Nov 28 um 16:30 – 18:30
Öffentliche Sitzung
20:00 Sitzung der politischen Geschäft... @ Mumbleserver NRW
Sitzung der politischen Geschäft... @ Mumbleserver NRW
Nov 28 um 20:00 – 21:00
Öffentlich https://www.piratenpartei-nrw.de/mitmachen/arbeitsweise/mumble/

War meine Prognose :( "Die Städte, Kreise und Gemeinden in NRW bitten den Landesgesetzgeber jetzt zumindest das derzeitige Verfahren zur Sitzverteilung zu überprüfen, um einer weiteren Zersplitterung der Räte teilweise entgegenzuwirken" kommunen-in-nrw.de/index.php?… #sperrklausel

Vor etwa einer Stunde von Maschs Twitter via Twitter Web Client