Exzellenzinitiative, Schulsozialarbeit via Bildungs- und Teilhabepaket, Hochschulpakt und so weiter und so fort.
Die Klimmzüge, die gemacht werden, um das Kooperationsverbot (Bestandteil der Föderalismusreform) zu umgehen, nehmen immer groteskere Züge an, beschädigen die Bildung in Deutschland, die Schüler und die Studenten.
An anderer Stelle wird das selbstverordnete Impotenz genannt.
Jüngste Folge des Bildungsföderalismus ist die fehlende Garantie für Masterstudienplätze für Lehramts-Studierende in Nordrhein-Westfalen. (Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Pflicht zur Zulassung zum Masterstudiengang für Bachelor-Absolventen festgestellt.)
Die Folge sind erfolgreiche Absolventen des Bachelor-Studiums mit Ziel Lehramt, die keinen Master-Studienplatz bekommen und somit ohne Berufsausbildung mit Nichts dastehen.
NRW-Wissenschafts-Ministerin Schulze verweist bei Nachfragen auf die Verhandlungen mit dem Bund zum Hochschulpakt Plus. Problemlösungen scheinen zumindest hier nicht ihr Ding zu sein.
‚Bildungsrepublik‘ geht anders.
Der letzte eingetretene Schaden des Kooperationsverbots ist das Ende der Schulsozialarbeit in vielen NRW-Schulen.
Nachdem die Schulsozialarbeit bis zum Ende des letzten Jahres etwas umständlich aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes bezahlt und in vielen Schulen zum anerkannten und unverzichtbaren Bestandteil des Schulalltags wurde, ist die Finanzierung nun erst einmal weg gefallen und NRW streitet auch hier mit dem Bund.
‚Kein Kind zurück lassen‘ geht anders.
Die Exzellenzinitiative war die absurdeste Folge des Kooperationsverbots. Eine Zahl von Hochschulen sollte – befristet – zu ‚Elite-Universitäten‘ hochgefördert werden. Zu Lasten vieler anderer Hochschulen – wie Kritiker immer wieder betonten. Eine unbefristete Exzellenzinitiative, also die dauerhafte Förderung ausgesuchter Hochschulen war wegen Unverträglichkeiten mit dem Grundgesetz nicht weiter in Betracht gezogen worden. (Eine entsprechende Änderung des Grundgesetz hätte das Ende des Kooperationsverbots eingeläutet.)
Nach Ablauf der Initiative dürfen sich einige Universitäten in sechs Bundesländern ‚Elite-Universität‘ nennen, zehn Bundesländer gingen ‚leer‘ aus.
‚Bildungsrepublik‘ geht anders.
Die Probleme für Schüler, Studenten und lehrendes Personal beim Wechsel des Bundeslandes und die teilweise fehlende Anerkennung der Abschlüsse zwischen den Bundesländern sind seit jeher Probleme des Bildungsföderalismus.
‚Bildungsrepublik‘ geht anders.
Die Länder hüten das Kooperationsverbot wie die Wölfin ihre Junge, ist der Bereich Bildung doch einer von ganz wenigen Bereichen, in denen die Länder noch ‚Gestaltungsspielraum‘ haben.
Das Kooperationsverbot muss aufgehoben werden.
Frau Schavan, die Vorgängerin der jetzigen Bundesministerin für Bildung und Forschung Johanna Wanka, hatte versucht, das Thema voran zu treiben.
Frau Wanka scheint es zu ignorieren.
Die jetzige Bundesregierung hat die notwendige Mehrheit, aus vielen Bundesländern hat man schon vor den letzten Wahlen entsprechende Signal von den jeweiligen Landesregierungen vernehmen können.
Frau Wanka, Sie haben einen Auftrag.