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Die sächsische Justiz und das Vogelfutter

In den letzten Wochen konnte man an vielen Stellen Fragen zur Gewissenhaftigkeit der sächsichen Justiz lesen; immer wieder war der Vorwurf zu lesen, Ermittlungen gegen rechte Gewalt würden nicht ernsthaft genug aufgenommen oder geführt.

Vogelfutter - in Sachsen nicht (mehr) verfügbar. Dass man in Sachsen gewissenhaft kann, zeigt sich hier.

Mark Neis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Sachsen: „Die Piraten in Chemnitz hatten vor einiger Zeit Vogelfutter verteilt. Und plötzlich soll es sich dabei um illegale Betäubungsmittel handeln.
Bisher hatten die Chemnitzer Piraten das Vogelfutter-Verfahren mehr als Spaß betrachtet. Was soll schon passieren, wenn man in kleinen Mengen Körner verteilt, die man kiloweise legal erwerben kann!? Nunja. Das sieht die sächsische Justiz offenbar anders. Dieses Mal kam das Schreiben vom Amtsgericht Chemnitz: Strafbefehle für den politischen Geschäftsführer der Piraten Sachsen … und einen weiteren Piraten des Kreisverbandes Chemnitz.“

Der Vorwurf lautet: „Betäubungsmittel unerlaubt abgegeben zu haben“.

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