Die SPD und ihre Angst vor dem bedingungslosen Grundeinkommen

Heute habe ich eine Wahlkampfveranstaltung der SPD in meiner Heimatstadt Wesel besucht, bei der neben dem lokalen Direktkandidaten Jürgen Preuß auch Außenminister Sigmar Gabriel auf dem Podium stand.
Gabriel hat – bevor er seine Rede hielt – ruhig und souverän Fragen, die vorab eingereicht werden konnten, aber auch Fragen aus dem Publikum beantwortet.

Goodbye Hartz IV - hallo BGEEine der Fragen war, was er vom BGE halte.
Er antwortete gemäß Parteilinie, dass er nichts davon halte.
Seine Begründung, warum er das BGE für eine schlechte Idee halte, hat mich einigermaßen schockiert. Schockiert, obwohl ich die Argumentationslinie der SPD dazu kenne.

Er begründete seine Ablehnung – verkürzt und aus der Erinnerung wiedergegeben – mit den Worten „Das ist ungerecht und unsozial. Dann gibt es die, die arbeiten und Steuern fürs BGE zahlen und die, die faulenzen und vom BGE leben.“.
Das ist eine diskreditierende Verfälschung der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens, die eines sozialdemokratischen Bundesministers nicht würdig ist.
Auch wenn ähnliche Begründungen im ‚Vorwärts‘ [1] zu lesen sind und die SPD sich als Partei des Arbeiters (sorry, als Partei der hart arbeitenden Bevölkerung) sieht, ist es unsozial und unnötig, in den längst überlebten Chor der neoliberalen Meinungs- und Stimmungsmache der Kohls, Westerwelles, Schäubles und Schröders einzustimmen.

Westerwelle 2010: „Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet. (…) Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein. An einem solchen Denken kann Deutschland scheitern.“
Schröder 2001: „Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft!“
Schäuble 1994: „Mehr Eigenverantwortung des Einzelnen, weniger soziale Hängematte.“
Kohl 1993: „Wir können die Zukunft nicht dadurch sichern, dass wir unser Land als einen kollektiven Freizeitpark organisieren.“
Gabriel 2017: Dann gibt es die, die arbeiten und Steuern fürs BGE zahlen und die, die faulenzen und vom BGE leben.

Meine Aufforderung zu definieren, was Arbeit sei, beantwortete Gabriel mit den Worten „Meine Mutter war Krankenschwester. Ich weiß, was Arbeit ist.“.
Es ist ok, dass er das Beispiel seiner Mutter gebracht hat und so seine ‚lautere Herkunft‘ ins Feld führt. Geschenkt.

Dass er mit seiner Antwort aber wieder nur auf diejenigen zeigt, die in einem Arbeitsverhältnis arbeiten und dass er die Leistung der vielen Menschen, die in Familie und Ehrenamt tätig sind, nicht als Arbeit würdigt, dass er Menschen ohne Erwerbsarbeit pauschal als faul und arbeitsunwillig brandmarkt, kennzeichnet die Haltung dieser Partei und ihre althergebrachte Idee einer Gesellschaft.
Nachdem Gabriel kurz vor der BGE-Frage in hehren Worten die vielen Ehrenamtlichen gelobt hat, spricht er ihnen hier die Arbeitsleistung ab. Um kurz später im Kontext zum Thema Digitalisierung und der möglicherweise eintretenden sinkenden Menge an Arbeit (ich erinnere hier nochmal an meine Aufforderung, Arbeit zu definieren) die gewaltigen Aufgaben anzusprechen, vor denen Deutschland stehe.

Die Inkonsistenz von Gabriels heutigen Ausführungen ist ein kleines Spotlight auf die Schwierigkeiten dieser Partei, sich zu verändern und Zukunft zu gestalten. Schade, Herr Gabriel.

Nach Ende der Veranstaltung bot ich Herrn Gabriel ein zwangloses Gespräch zum Thema BGE in aller Ruhe nach der Bundestagswahl an.
Nach einem kurzen Blick auf mein Piratenpartei-Signet lehnte er ab. Wieder schade.

[1] Vorwärts https://www.vorwaerts.de/artikel/grundeinkommen-spd-weiterhilft


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