Ehe für alle – natürlich!

Zum Ende der laufenden Legislaturperiode kommt in die Frage ‚Ehe für alle‘, also die Beendigung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare, doch noch Bewegung.
Nachdem CDU und SPD noch vor Kurzem zum 30. Mal eine Abstimmung im Plenum verhindert hatten, bewegen sich die Parteien nun. Wahlkampfaussagen von SPD und FDP machen es möglich, der CDU scheinen die zukünftigen Regierungspartner auszugehen, Frau Merkel gibt ihre Abwehrhaltung auf und ihren CDU-Abgeordneten die Abstimmung im Plenum frei.

Dieses wahltaktische Trauerspiel ist ein familienpolitischer Gewinn. Nach Jahren des Widerstands opfert die CDU ihre Position zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare dem parteipolitischen Kalkül. Man darf die bisherige Haltung der CDU als falsch und aus der Zeit gefallen empfinden. Aber sie war zu respektieren. Dass die CDU diese Haltung nun so ‚billig‘ preisgibt, entlarvt die Familienpolitik der CDU, die sie doch immer hochhält, als Feigenblatt der wirklichen Intention der CDU-Führung, dem Machterhalt. Die innerparteiliche Zerrüttung wird dieser Merkelschen Volte schnell folgen.

Die Piratenpartei betrachtet diese jüngste Entwicklung zwiespältig.

Als treibende Kraft für eine moderne Familienpolitik begrüßen wir die kommende Abstimmung über die Freigabe der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. In unserem Grundsatzprogramm fordern wir PIRATEN schon immer die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft. (1)

Unserem demokratischen Verständnis nach brauchen die Abgeordneten in den Parlamenten weniger Fraktionsdisziplin und – wie in diesem Fall praktiziert – mehr Entscheidungsfreiheit. (2)
Dass Frau Merkel die Fraktionsdisziplin in der Abstimmung unter großer medialer Beachtung ‚freigibt‘ und die Abstimmung zur Gewissensfrage erklärt, macht nachdenklich. Eine solche Fraktionsdisziplin darf es nach unserem Grundgesetz gar nicht geben. Das Grundgesetz gibt deutlich vor, wonach sich die Abgeordneten zu richten haben. Artikel 38 des Grundgesetzes besagt: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Die praktizierte Fraktionsdisziplin sei der Handlungsfähigkeit der Parlamente geschuldet, argumentieren die sie praktizierenden Fraktionen. Wir PIRATEN sagen: Die freie Entscheidung der Mandatsträger auch über Fraktionsgrenzen hinweg entspräche der grundgesetzlichen Bestimmung von Volksvertretern und würde dem Ansehen des Bundestags gut tun.

Wenn – wie zu erwarten steht – bei einer Abstimmung über das Recht auf Ehe beziehungsweise über die Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare die ‚Ehe für alle‘ beschlossen wird, ist das ein gesellschaftlicher Fortschritt und Gewinn und das parteipolitische Possenspiel rund um die Gewissensfrage bleibt eine Randnotiz, leider.

Parteiprogramm der Piratenpartei: https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
(1) Die PIRATEN setzen sich ein für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft. (Grundsatzprogramm Piratenpartei Deutschland)
(2) Wir PIRATEN setzen uns für mehr Freiheit und Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten in den Parlamenten ein. (Grundsatzprogramm Piratenpartei Deutschland)


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