Für Bürgerbegehren – gegen schlechte Argumente

In der Rheinischen Post Wesel vom 10. Januar wird getitelt Kreistagsmitglied Schramm kritisiert Bürgerbegehren.

Ich möchte klarstellen, dass meine Kritik sich nicht gegen Bürgerbegehren als solche richtet – im Gegenteil befürworte ich es, wenn Bürger sich einbringen und zu einem Mehr an Demokratie beitragen. Auch richtet sich meine Kritik nicht grundsätzlich gegen eine Veränderung der Größe von Räten.

Ich kritisiere jedoch die mangelnde Entscheidungsgrundlage sowohl der Ratsvorlage der Hamminkelner Verwaltung als auch des Bürgerbegehrens des Vereins Pro Mittelstand Hamminkeln.

Hier mein Schreiben an die RP-Redaktion und hier mein Blogpost in der Sache.

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