Haushaltspolitik Kommunalpolitik Partizipation Piraten Piratenpartei Stadtrat Teilhabe

Ratsverkleinerung Hamminkeln – Zahlen statt Gefühle

Das Bürgerbegehren von Pro Mittelstand zur Verkleinerung des Hamminkelner Rats auf 28 Sitze hat die nötige Zahl an Unterschriften (Prüfung vorbehalten) mit 1901 Unterschriften erreicht. (Stand 17.1.2018)
Das Bürgerbegehren fordert die Verringerung des Hamminkelner Rats auf 28 Mandate, also auf 14 Wahlbezirke.

Auf die Argumente des Bürgerbegehrens möchte ich nicht erneut eingehen, dazu habe ich hier und hier schon geschrieben.

Die Grundsätze für die Wahlbezirkseinteilung gibt das KommunalWahlGesetz in §4 Abs. 2 und Abs. 3 vor:

  1. Wahrung des räumlichen Zusammenhangs
  2. eine möglichst gleiche Einwohnerzahl in allen Wahlbezirken bis zur Höchstgrenze einer Abweichung von +/- 25 % von der durchschnittlichen Einwohnerzahl der Wahlbezirke im Wahlgebiet

Die nach meiner Auffassung wichtigsten Argumente für die Größe eines Gemeinde-/Stadtrats sind gerechte und gleichwertige Wahlbezirkszuschnitte und die bestmögliche Stimmwertgleichheit in allen Wahlbezirken.

Die Ratsvorlage zur Sitzung am 20.12.2018 beschreibt zwar, welche Wahlbezirke je nach Verkleinerung des Rats (38, 36, 34, 32, 30 oder 28 Sitze) anders zugeschnitten / zusammengelegt würden und wie die jeweilige Sitzverteilung basierend auf dem Wahlergebnis von 2014 aussähe, sie stellt jedoch nicht die zahlenmäßigen Auswirkungen auf die dann neu zugeschnittenen Wahlbezirke dar.

Diese konkreten Auswirkungen sind aber nicht nur quantitativ zu sehen, sondern stellen insbesondere unter dem Aspekt der gleichwertigen Repräsentanz der Ortsteile und dem Aspekt der Stimmwertgleicheit auch qualitativ zu wertende Aspekte dar. Und das für jede in Frage kommende zukünftige Ratsgröße.

Basierend auf den von der Ratsvorlage bereit gestellten Änderungen der Wahlbezirke und Zahlen der Wahlberechtigten in den Wahlbezirken im Vergleich zur durchschnittlichen Zahl der Wahlberechtigten je Wahlbezirk ergeben sich folgende Zahlen:

19 Wahlbezirke durchschnittlich 1417 Stimmberechtigte
prozentuale Abweichung
Hamminkeln(1) Hamminkeln(2) Hamminkeln(3) Hamminkeln(4) Dingden(5) Dingden(6) Dingden(7) Dingden(8) Dingden(9) <Brünen(10) Marienthal(11) Brünen(12) Ringenberg(13) Mehrhoog(14) Mehrhoog(15) Mehrhoog(16) Mehrhoog(17) Wertherbruch(18) Loikum(19)
12,56 15,95 11,57 10,44 -5,22 3,11 8,12 -2,75 -12,21 -7,78 -10,16 -5,29 6,99 0,28 6,99 -2,05 15,10 -15,24 -15,81
Abweichung kleinster Wert <> größter Wert 31,76% Abweichung gesamt 167,62% mittlere Abweichung 8,822105% kein Wahlbezirk mit >25% Abweichung

18 Wahlbezirke durchschnittlich 1495 Stimmberechtigte
prozentuale Abweichung
Hamminkeln(1) Hamminkeln(2) Hamminkeln(3) Hamminkeln(4) Dingden(5) Dingden(6) Dingden(7) Dingden(8) Dingden(9) <Brünen(10) Marienthal(11) Brünen(12) Ringenberg(13) Mehrhoog(14) Mehrhoog(15) Mehrhoog(16) Mehrhoog(17) Wertherbruch/Loikum(18)
6,69 9,90 5,75 4,68 -10,17 -2,27 2,47 -7,83 -16,79 -12,58 -14,85 -10,23 1,40 -4,95 1,40 -7,16 9,10 36,66
Abweichung kleinster Wert <> größter Wert 53,54% Abweichung gesamt 164,88% mittlere Abweichung 9,160000% Loikum / Wertherbruch gemeinsam über der 25%-Grenze

17 Wahlbezirke durchschnittlich 1583 Stimmberechtigte
prozentuale Abweichung
Hamminkeln(1) Hamminkeln(2) Hamminkeln(3) Hamminkeln(4) Dingden(5) Dingden(6) Dingden(7) Dingden(8) Dingden(9) Brünen/Marienthal(10) Brünen/Marienthal(11) Ringenberg(12) Mehrhoog(13) Mehrhoog(14) Mehrhoog(15) Mehrhoog(16) Wertherbruch/Loikum(17)
0,78 3,79 -0,13 -1,14 15,16 -7,71 -3,22 -12,95 -21,42 7,90 7,90 -4,23 -10,23 -4,23 -12,32 3,03 29,06
Abweichung kleinster Wert <> größter Wert 50,48% Abweichung gesamt 145,20% mittlere Abweichung 8,541176% Loikum / Wertherbruch gemeinsam über der 25%-Grenze

16 Wahlbezirke durchschnittlich 1682 Stimmberechtigte
prozentuale Abweichung
Hamminkeln(1) Hamminkeln(2) Hamminkeln(3) Hamminkeln(4) Dingden(5) Dingden(6) Dingden(7) Dingden(8) Brünen/Marienthal(9) Brünen/Marienthal(10) Ringenberg(11) Mehrhoog(12) Mehrhoog(13) Mehrhoog(14) Mehrhoog(15) Wertherbruch/Loikum(16)
-5,17 -2,32 -6,00 -6,96 -12,66 -12,66 -12,60 -12,60 1,55 1,60 -9,87 -15,52 -9,87 -17,48 -3,03 21,46
Abweichung kleinster Wert <> größter Wert 38,95% Abweichung gesamt 151,35% mittlere Abweichung 9,459375% kein Wahlbezirk mit >25% Abweichung

15 Wahlbezirke durchschnittlich 1794 Stimmberechtigte
prozentuale Abweichung
Hamminkeln(1) Hamminkeln(2) Hamminkeln(3) Hamminkeln(4) Dingden(5) Dingden(6) Dingden(7) Dingden(8) Brünen/Marienthal(9) Brünen/Marienthal(10) Ringenberg(11) Mehrhoog(12) Mehrhoog(13) Mehrhoog(14) Wertherbruch/Loikum(15)
-11,09 -8,42 -11,87 -12,76 -18,12 -18,12 -18,06 -18,06 -4,79 -4,74 -26,87 -4,68 -4,68 -4,68 13,88
Abweichung kleinster Wert <> größter Wert 40,75% Abweichung gesamt 180,82% mittlere Abweichung 12,054667% Ringenberg mit > 25% Abweichung

14 Wahlbezirke durchschnittlich 1922 Stimmberechtigte
prozentuale Abweichung
Hamminkeln(1) Hamminkeln(2) Hamminkeln(3) Dingden(4) Dingden(5) Dingden(6) Dingden(7) Brünen/Marienthal(8) Brünen/Marienthal(9) Ringenberg(10) Mehrhoog(11) Mehrhoog(12) Mehrhoog(13) Wertherbruch/Loikum(14)
-5,10 -5,10 -5,10 -23,57 -23,57 -23,52 -23,52 -11,13 -11,08 -31,74 -11,03 -11,03 -11,03 6,30
Abweichung kleinster Wert <> größter Wert 38,04% Abweichung gesamt 202,82% mittlere Abweichung 14,487143% Ringenberg mit > 25% Abweichung

Bei 19 Wahlbezirken ist die geringste mittlere Abweichung des Stimmengewichts festzustellen: 8,82%
Bei 19 Wahlbezirken ist die kleinste Differenz zwischen kleinstem und größtem Wahhlbezirk festzustellen: 31,76%
Bei 19 Wahlbezirken ist die kleinste mittlere Differenz zwischen kleinstem und größtem Wahhlbezirk festzustellen: 1,67%

Bei 14 Wahlbezirken ist die größte mittlere Abweichung des Stimmengewichts festzustellen: 14,49%
Bei 18 Wahlbezirken ist die größte Differenz zwischen kleinstem und größtem Wahhlbezirk festzustellen: 53,45%
Bei 18 Wahlbezirken ist die größte mittlere Differenz zwischen kleinstem und größtem Wahhlbezirk festzustellen: 2,97%

Bei einer Änderung der Wahlbezirke wie im Bürgerbegehren gefordert sprengt der Wahlbezirk Ringenberg mit einer Abweichung von 31,75% von der durchschnittlichen Wahlbezirksgröße den gesetzlichen Rahmen. Eine Verkleinerung des Hamminkelner Rats auf 28 Sitze kann so also nicht beschlossen werden. Auch bei Verkleinerungen auf 36, 34 oder 30 Sitze ergeben sich zu große Abweichungen von der durchschnittlichen Wahlbezirksgröße, diese Ratsgrößen kommen also auch nicht in Frage.

Lediglich bei 19 Wahlbezirken (38 Sitze) und bei 16 Wahlbezirken (32 Sitze) wird die gesetzliche Voraussetzung, dass kein Wahlbezirk um mehr als 25% von der durchschnittlichen Wahlbezirksgröße abweichen darf, erfüllt.
Die geringste Abweichung zeigt sich bei 19 Wahlbezirken. Das ist der Status Quo in Hamminkeln.

Welche ist nun die ideale Ratsgröße in Hamminklen?

Denk‘ selbst!
 
 
 
 

  1. Pingback: Ratsverkleinerung Hamminkeln – passend gemacht – Zukunft statt Angst

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*