Irgendwas

Ruhr(geheim)parlament – RVR schliesst die Öffentlichkeit aus

Der RVR, dessen Mitglied der Kreis Wesel (noch?) ist, wird ja immer wieder mal im Kreistag thematisiert.
Soll der Kreis Wesel im RVR bleiben oder doch besser austreten?
Bei dieser Debatte vertrete ich den Standpunkt, zuallererst eine belastbare Kosten-Nutzen-Rechnung aufzustellen.
Das mit den Fakten, ihr wisst das.
Während die eine grosse Fraktion im Kreistag rein die Kosten als Autrittsgrund anführt, schwelgt die andere grosse Fraktion in nostalgischen Betrachtungen zur Befürwortung des Verbleibs im RVR.
Allen gemein ist, dass sie – respektive ihre Parteikollegen – den RVR als Insiderveranstaltung sehen und augenscheinlich ein ‚Weiter so‘ bevorzugen statt sich endlich mal Gedanken über zeitgemäßes und zukunftsorientiertes Handeln zu machen. Der Direktwahl des Ruhrparlaments, wie sie ab 2020 vorgehsehen ist und damit der Demokratie insgesamt erweisen die Fraktion dieser Parteien einen Bärendienst. Grosse Fraktion muss nicht gleichbedeutend sein mit Größe.

RVR-Piraten kritisieren die No-Transparency Einstellung der Super-GroKo (11.3.2016)

Die Fraktion der RVR-Piraten hat kein Verständnis dafür, dass die großen Fraktionen ihren drei Anträgen für mehr Transparenz im Ruhrparlament nicht gefolgt sind und diese in der Sitzung der der Verbandsversammlung am 11. März geschlossen abgelehnt haben.

So sollen nach Antrag der RVR-Piraten die Sitzungen des Kommunalrates sowohl für die Mandatsträger als auch die Menschen im Ruhrgebiet geöffnet werden. In der Verbandsordnung ist dies nicht festgeschrieben. Der Kommunalrat setzt sich aus den elf Bürgermeistern und den vier Landräten der Kommunen im Verbandsgebiet zusammen und soll ab diesem Jahr die Verbandsversammlung beraten, um so die Zusammenarbeit der Kommunen und dem RVR zu stärken. Die Super-GroKo, bestehend aus SPD, CDU und Grünen haben während der Verbandsversammlung jedoch ein anderes Verständnis von Transparenz und Öffentlichkeit an den Tag gelegt. Sie sehen es nicht als notwendig an, die Beratungen der Oberbürgermeister und Landräte aus dem stillen Kämmerlein herauszuholen und haben den Antrag der Piraten daher rigoros abgelehnt. Auch einer namentlichen Abstimmung, die die Piraten zu diesem Punkt beantragt hatten, ist die GroKo nur widerwillig gefolgt, obwohl dies ein ganz demokratischer Ablauf ist.

„Die gesamte Arbeit des Regionalverbandes muss öffentlich sein. Warum also sollen wir den Kommunalrat davon ausnehmen? Haben die Menschen im Ruhrgebiet nicht das Recht, direkt zu erfahren, was die Bürgermeister und Landräte über ihre Region beraten?“, ärgert sich Dirk Pullem, Fraktionsvorsitzender der RVR-Piraten.

Auch für die Verbandsversammlung möchte die GroKo offensichtlich die Öffentlichkeit nicht mitnehmen. Die RVR-Piraten hatten beantragt, dass die Sitzungen der Verbandsversammlung zukünftig online übertragen sowie zum dauerhaften Abruf bereitgestellt werden, um den Menschen in der Metropole Ruhr die Möglichkeit zu geben, die Arbeit ihrer politischen Vertreter auch von zu Hause oder im Nachhinein zu verfolgen. Bei Vorbereitung hatte die GroKo ihre Bereitschaft erklärt, zumindest einen Audio-Stream zu erlauben, wenn auch die RVR-Piraten einen Video-Stream bevorzugen. In der Verbandsversammlung hat die GroKo diesem Antrag jedoch generell eine Abfuhr erteilt.

Dirk Pullem ist entsetzt: „SPD, CDU und Grüne möchten ihre Politik offensichtlich nicht für die Menschen im Ruhrgebiet öffentlich machen. Aber für wen machen wir denn dann die Politik, wenn wir die Menschen nicht mitnehmen möchten? Sie sollen 2020 das Ruhrparlament sogar direkt wählen. Aber bei diesem Verständnis der GroKo für Öffentlichkeit und Politik im Allgemeinen sehe ich für die Akzeptanz des Ruhrparlaments als auch für die Wahlbeteiligung 2020 schwarz.“

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