Kaum finden sich interessierte Bürger zusammen, formulieren einen Missstand und finden Gehör, überbieten sich die lokalen Politiker in Wesel mit scheinbarer Bürgernähe und gegenseitigen Schuldzuweisungen.
Es werden Resolutionen gefordert und jede Seite beansprucht für sich, in der Sache immer schon bürgernah gehandelt zu haben.
An dieser Spiegelfechterei beteiligen wir Weseler Piraten uns nicht.
Wir stellen rein sachlich fest: Die Piraten haben sich von Anfang an gegen das ideologische Projekt ‚Dichtheitsprüfung‘ der NRW-Landesregierung gestellt.
Der NRW-Fraktionsvorsitzende Dr. Joachim Paul hat das schon in seiner Rede zur Regierungserklärung [1] am 13. September 2012 klar gestellt.
Die NRW-Fraktion der Piraten hat am 27. September 2012 gefordert [2], ‚Kein NRW-Alleingang bei Dichtheitsprüfung! Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert … eine bundeseinheitliche Regelung, die … die Verhältnismäßigkeit eventuell notwendiger Maßnahmen beachtet.‘
In seiner Plenarrede [3] vom 27. Februar 2013 stellte Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher und Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft der Piratenfraktion im Landtag NRW klar, dass die Fraktion der Piraten dem Gesetzesentwurf der Landesregierung nicht zustimmen wird.
Am 25. September 2013 attestierte Herr Rohwedder der Landesregierung in seiner Plenarrede [4] im Landtag ‚Wortbruch bei der Dichtheitsprüfung‘ und ‚ Wiedereinführung des Generalverdachts durch die Hintertür‘ und stellte fest: ‚ Auch im zweiten Halbjahr 2013 können Sie mit den Piraten keinen Generalverdacht aus sprechen.‘.
Am 17. Oktober 2013 warf Herr Rohwedder in seiner Plenarrede den Regierungsparteien vor, den Bürgern mit der Verordnung nur Sand in die Augen streuen zu wollen und verlangte die Neufassung der Verordnung.
Wir Piraten haben die Verordnung von Beginn an abgelehnt und stehen nach wie vor dagegen.
LINKS:
[1] https://www.piratenfraktion-nrw.de/2012/09/plenarrede-paul-zur-regierungserklarung/
[2] https://www.piratenfraktion-nrw.de/2012/09/pressemitteilung-9/
[3] https://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/02/plenarrede-hanns-jorg-rohwedder-zu-anderung-des-landeswassergesetzes/
[4] http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/09/versprochen-gebrochen-dichtheitsprufung/