Schlagwort Betreuungsgeld

Betreuungsgeld gekippt – PIRATEN NRW fordern Kindergrundeinkommen

Blogbeitrag / Pressemeldung Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Das Bundesverfassungsgericht korrigiert eine der größten Fehlentscheidungen in der Familienpolitik Deutschlands: dem Gesetzgeber auf Bundesebene fehlt die Kompetenz für die Einführung des Betreuungsgeldes. Demnach wäre die Einführung eines Betreuungsgeldes Angelegenheit der Bundesländer. Als Konsequenz aus den zu erwartenden Einzellösungen und den generellen Zweifeln an den positiven Auswirkungen bisheriger Modelle wie auch d...
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Betreuungsgeld gekippt – Kindergrundeinkommen für mehr Wahlfreiheit

Pressemeldung der Piratenpartei Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass dem Gesetzgeber die Kompetenz für die Einführung des Betreuungsgeldes auf Bundesebene fehlt. Demnach wäre die Einführung eines Betreuungsgeldes Angelegenheit der Bundesländer. Hiermit korrigiert das Bundesverfassungsgericht einen der größten Irrwege in der Geschichte der bundesdeutschen Familienpolitik. Als Konsequenz aus den zu erwartenden Einzellösungen und generellen Zweifeln an den positiven Aus...
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Der U3-Rechtsanspruch und die EU-Freizügigkeit

Was haben der U3-Rechtsanspruch - also der Anspruch von Eltern ein- und zweijähriger Kinder auf einen Betreuungsplatz - und die Freizügigkeit in der EU mit einander zu tun? Eigentlich nichts. Aber beide haben etwas gemeinsam. Sowohl der U3-Rechtsanspruch inklusive erwarteter Erfüllungsquote als auch die vollständige Öffnung des EU-Raums für Bürger aus Bulgarien und Rumänien sind seit 2007 bekannt. Hier wie dort wurden einerseits wenige bis keine vorbereitenden Maßnahmen ergriffen wie ...
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60-Tage-Buch | Tag fünfundvierzig, noch 15 Tage

Tag fünfundvierzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: In Berlin heute die Demonstration gegen Überwachung "Freiheit statt Angst" (FsA13). Tausende Menschen (Medien sprachen von 20.000) zeigten ihre Meinung und protestierten gegen die menschenrechtsfeindliche ausufernde Überwachung durch NSA, GCHQ und andere und verurteilten die Gleichgültigkeit, Untätigkeit und in Teilen Scheinheiligkeit der politisch Verantwortlichen unseres Landes. Ein Fahnenmehr in Orange und Rot zeigte, wer sich in Deutsch...
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SPD Hamburg bejubelt Umsetzung U3-Rechtsanspruch – mit einer Mogelpackung

„Kitaplatz für jedes Kind ab 1" und „Zeitlich flexibel und beitragsfreies Mittagessen inklusive“ so Frank Schmitt (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter aus Lurup). Yay!, möchte man sagen. Kitaplatz für jedes Kind. Hamburg hat's verstanden. Schmitt weiter "Hamburg wird die Umsetzung dieses Rechtsanspruches für die Eltern zeitlich sehr flexibel gestalten.“ und es werde einen Anspruch auf fünf Stunden täglich beziehungsweise 25 Stunden in der Woche geben. Ja, Hamburg hat's verstanden, die SPD Ha...
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Die U3-Betreuung und der Rechtsanspruch

Da ist sie nun, die erste gerichtliche Entscheidung [1] zum Rechtsanspruch [2] auf Betreuung ein- und zweijähriger Kinder in Krippen (Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege). Das Verwaltungsgericht Köln hat die Stadt Köln in zwei Eilentscheidungen dazu verpflichtet, Eltern ab dem 1. August 2013 einen Betreuungsplatz für ihre Kinder in einer wohnortnahen Kinder­tages­einrichtung zur Verfügung zu stellen. Der Spiegel nennt das ein Kita-Debakel [3], Eltern und Elternvertreter haben das...
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Internationaler Kindertag – haben Kinder Rechte?

Der internationale Kindertag, der auf die Genfer Weltkonferenz für das Wohlergehen der Kinder im August 1925 zurück geht und jährlich in über 30 Staaten am 1. Juni gefeiert wird, ist nicht der einzige Tag im Kalenderjahr, der Kindern gewidmet ist. Der Weltkindertag am 20. September gilt in Deutschland in Anlehnung an die UNICEF als der offizielle Weltkindertag. Beide Tage sollen auf die Rechte der Kinder aufmerksam machen und werden mit Feiern und politischen Aktionen begangen. Der erste ...
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Recht auf U3-Betreuung – Augen zu und durch?

Es ist ausreichend unbefriedigend, dass der ab dem 1. August 2013 geltende Rechtsanspruch auf Betreuung unter-3-jähriger Kinder in vielen Kommunen nicht hinreichend erfüllt werden wird und viele Eltern sich enttäuscht ganz ohne Betreuungsplatz wieder finden werden oder mit einem Betreuungsplatz wieder finden, der zeitlich oder sozialräumlich nicht ihren Bedarf deckt. Dieser sich jetzt schon abzeichnende Missstand ist längst in den Medien angekommen. Hinter diesem Missstand verbirgt sich ab...
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Danke, @FIfF_de Wie die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD uns allen ins Gesicht lügt: grin.to/pckyc

Vor etwa 14 Stunden von Maschs Twitter via Twitter Web Client