Schlagwort Bundesrat

Verfassungsbeschwerde: CETA und TTIP stoppen

Es wird viel über CETA und TTIP gesprochen und berichtet. Meine Wahrnehmung der öffentlichen Haltungen zu CETA und TTIP ist, dass die Leute diese Abkommen mit den jeweils bekannten beziehungsweise kolportierten Inhalten nicht wolen. Die Medien berichten mittlerweile auch überwiegend kritisch bis negativ darüber. Ob das die entscheidenden Volksvertreter davon abhalten wird, den Abkommen im Rat der Europäischen Union zuzustimmen, wage ich zu bezweifeln. Wir erinnern uns alle noch an das deu...
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Die Maut und Wesel, was geht das uns an?

Es geht bei der geplanten Maut um Bundesrecht, also haben wir in Stadt und Kreis nichts damit zu tun!? Ja, es wird weder in den Kommunen noch im Kreis darüber abgestimmt. Eine Meinung dazu darf man aber haben. In Zeiten EU-weiter Freizügigkeit wäre eine PKW-Maut für alle Straßen gestrige Nationalpolitik und passte nicht zu einem Europa der Regionen. Die geplante Maut ist darüber hinaus in der Art der Erhebung ungerecht, belastet sie doch den Vielfahrer genauso wie den Wenigfahrer. Das f...
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Das Kooperationsverbot muss weg!

Exzellenzinitiative, Schulsozialarbeit via Bildungs- und Teilhabepaket, Hochschulpakt und so weiter und so fort. Die Klimmzüge, die gemacht werden, um das Kooperationsverbot (Bestandteil der Föderalismusreform) zu umgehen, nehmen immer groteskere Züge an, beschädigen die Bildung in Deutschland, die Schüler und die Studenten. An anderer Stelle wird das selbstverordnete Impotenz genannt. Jüngste Folge des Bildungsföderalismus ist die fehlende Garantie für Masterstudienplätze für Lehramts-St...
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1 * CDU und 1 * SPD = halbe Sache

Gestern noch schrieb ich hier zu den Versäumnissen der rot-grünen NRW-Landesregierung und ihren Koalitionsversprechungen und kam damit knapp an den Berliner Koalitionsverhandlungen vorbei. Morgen werden wir in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von neuen Finanzierungs-Wohltaten für die Bildung lesen, die die Koalitionsverhandlungen wohl ergeben haben. Die deutschen Hochschulen sollen jährlich einige Milliarden mehr erhalten als bisher. Dazu soll die Föderalismusreform in Teilen z...
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Bestandsdatenauskunft in Kraft – Wohl verletzt!

Heute um 0:00 Uhr ist das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (TKGBDAG), kurz Bestandsdatenauskunftsgesetz, in Kraft getreten. Der staatliche Zugriff auf unsere Kommunikationsdaten ist damit nicht mehr auf Einzelfälle beschränkt. Bisher nicht gestattete Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sind ab heute gestattet. Es wird absehbar eine elektronische Schnittstelle zur elektronischen Abfrage von Bestandsdaten eingeführt werden. Es w...
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Bundespräsident unterschreibt Bestandsdatengesetz

Meldung von bestandsdatenauskunft.de: Nach längerer Prüfung hat der Bundespräsident das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft über IP-Adressen, Passwörter usw. unterschrieben. Es ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird am Montag, den 1. Juli in Kraft treten. Folgendes wird das Gesetz gegenüber der bisherigen Regelung verändern: Der staatliche Zugriff auf unsere Kommunikationsdaten (Identität von Telefon- und Internetnutzern, Passwörter zu E-Mail und Speicherdiensten) ist n...
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Offener Brief in Sachen Bestandsdatenauskunft an die NRW-Vertreter im Bundesrat

Adressaten: Hannelore Kraft, Dr. Norbert Walter-Borjans, Ralf Jäger, Guntram Schneider, Johannes Remmel, Dr. Angelica Schwall-Düren, Sylvia Löhrmann, Garrelt Duin, Thomas Kutschaty, Michael Groschek, Svenja Schulze, Ute Schäfer, Barbara Steffens Sehr geehrte Frau Kraft, am 21. März 2013 wurde im Bundestag der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (17/12034) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung ...
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Offener Brief in Sachen Bestandsdatenauskunft (BDA) an MdB Sabine Weiss

Sehr geehrte Frau Weiss, am 21. März 2013 haben auch Sie im Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (17/12034) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (17/12879) zugestimmt. Gegen die vielfache und vielerorts nicht überhörbare Kritik anerkannter Experten haben Sie damit der Schwächung der Privatsphäre der Bürger und dem Abbau des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Vorschub gelei...
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Danke, @FIfF_de Wie die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD uns allen ins Gesicht lügt: grin.to/pckyc

Vor etwa 14 Stunden von Maschs Twitter via Twitter Web Client