Schlagwort Bundestag

Danke an alle Wähler und Helfer

Die Bundestagswahl 2017 ist entschieden. Sie war eine Mahnung an die 'etablierten' politischen Kräfte Deutschlands und sie hat durch die Zuspitzung auf die Frage, wie stark rechte populistische Haltung im Bundestag wird, die politische Vielfalt in unserem Land unterdrückt. Ich danke allen Wählern und unseren Helfern bei der Bundestagswahl 2017. Mit 43.670 Stimmen (0,44%) in Nordrhein-Westfalen haben wir unser Wahlziel klar verfehlt. Im Wahlkreis 113 (Wesel I), in dem wir ohne Direktkandi...
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Die SPD und ihre Angst vor dem bedingungslosen Grundeinkommen

Heute habe ich eine Wahlkampfveranstaltung der SPD in meiner Heimatstadt Wesel besucht, bei der neben dem lokalen Direktkandidaten Jürgen Preuß auch Außenminister Sigmar Gabriel auf dem Podium stand. Gabriel hat - bevor er seine Rede hielt - ruhig und souverän Fragen, die vorab eingereicht werden konnten, aber auch Fragen aus dem Publikum beantwortet. Eine der Fragen war, was er vom BGE halte. Er antwortete gemäß Parteilinie, dass er nichts davon halte. Seine Begründung, warum er das BGE f...
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Ehe für alle – natürlich!

Zum Ende der laufenden Legislaturperiode kommt in die Frage ‚Ehe für alle‘, also die Beendigung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare, doch noch Bewegung. Nachdem CDU und SPD noch vor Kurzem zum 30. Mal eine Abstimmung im Plenum verhindert hatten, bewegen sich die Parteien nun. Wahlkampfaussagen von SPD und FDP machen es möglich, der CDU scheinen die zukünftigen Regierungspartner auszugehen, Frau Merkel gibt ihre Abwehrhaltung auf und ihren CDU-Abgeordneten die Abstimmung im Plenum fre...
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Resolution des Kreistags Wesel zum Thema Flüchtlinge

Der Kreistag Wesel hat am 1. Oktober einstimmig - also auch mit meiner Stimme - eine Resolution an die Bundesregierung und die Landesregierung NRW beschlossen. Diese Resolution wurde von der Verwaltung im Auftrag des Kreisausschuss in der Woche vor der Kreistagssitzung verfasst. Sie wurde leider nicht debattiert und somit nicht inhaltlich konkretisiert. Die Resolution: „Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation ist umgehendes Handeln des Bundes und des Landes erforderlich, um die Handl...
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#D2015 – das System braucht Veränderung

#D2015 - das System braucht Veränderung Eigentlich sollte ich mich sauwohl fühlen können in diesem Land. Und als Mensch Baujahr 1960, der die Vorteile dieser Republik genießen konnte, sollte ich großes Verständnis für das Handeln der Repräsentanten der Macht haben - sie sind vielfach in vergleichbarem Alter und vermutlich ähnlich sozialisiert wie ich. Warum also dieses 'eigentlich'. Weil ich Zeichen sehe, wie dieses Land verändert wird, wie es sich ändert und die Balance verliert. ...
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Ich hatte dich einmal richtig lieb

Liebe SPD, ich hatte dich einmal richtig lieb. Damals - ich war jung - hast du mein Herz erreicht. Es war Willy Brandt, der in mir die Leidenschaft für Politik für Menschen geweckt hat. Das damals war mehr als ein wärmendes Feuer zum Wohlfühlen. Es war wie ein Schmiedefeuer, auf dem Stahl geformt wird. Es war wie eine Esse zur Veränderung unserer Gesellschaft. ‚Wir wollen mehr Demokratie wagen‘. Das habe ich gerne geglaubt. Das war vor 45 Jahren. Am Wochenende treffen sich deine Deleg...
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Deutschland kann das – Euphemismus goes Skandal

Vor wenigen Wochen noch schaltete die Bundesregierung in überregionalen Zeitungen eine 'Werbung', die ich nur als Euphemismus begreifen konnte. Was die Bundesregierung unter gut vernetzt versteht, haben wir in den letzten Tagen überall lesen und hören können. Das massenhafte Abschnorcheln von Kommunikationsdaten und Inhalten europäischer und deutscher Menschen und Untenehmen, das der Bundesnachrichtendienst (BND) für die National Security Agenca (NSA) betrieb und bei dem die Rechte der Eur...
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Mautpläne der Bundesregierung

In der Kreistagssitzung vom 11. Dezember habe ich dem Antrag zur (neuen) Anti-Maut-Resolution zugestimmt. Nachdem alle anderen Fraktionen in der Diskussion ihre Kritik an der Maut ausschliesslich auf die negativen wirtschaftlichen Folgen einer Infrastrukturabgabe im grenznahen Gebiet bezogen, verwies ich als einziger auf die großen Bedenken von Datenschützern, Verfassungs- und IT-Rechtlern und die Auswirkungen von flächendeckender Erfassung von Verkehrsteilnehmern auch im Kreisgebiet. "Das...
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Alt gegen jung – jeder gegen jeden

Die aktuelle Debatte um die Rechtmäßigkeit des Anspruchs Älterer auf mehr Urlaubstage ist bezeichnend für das gesellschaftliche Klima in Deutschland. Über viele Jahrzehnte hinweg haben Arbeitnehmer diese an der Leistungsfähigkeit orientierte Regelung erkämpft und gemeinsam über alle Altersgruppen hinweg solidarisch getragen. Jetzt klagen Menschen, die 34 Tage Urlaub jährlich haben, ohne erkennbare Not gegen den um 2 Urlaubstage höheren Anspruch älterer Kollegen. Aus einem solchen Verha...
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Verfassungsbeschwerde: CETA und TTIP stoppen

Es wird viel über CETA und TTIP gesprochen und berichtet. Meine Wahrnehmung der öffentlichen Haltungen zu CETA und TTIP ist, dass die Leute diese Abkommen mit den jeweils bekannten beziehungsweise kolportierten Inhalten nicht wolen. Die Medien berichten mittlerweile auch überwiegend kritisch bis negativ darüber. Ob das die entscheidenden Volksvertreter davon abhalten wird, den Abkommen im Rat der Europäischen Union zuzustimmen, wage ich zu bezweifeln. Wir erinnern uns alle noch an das deu...
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