Schlagwort Bundestag

Resolution des Kreistags Wesel zum Thema Flüchtlinge

Der Kreistag Wesel hat am 1. Oktober einstimmig - also auch mit meiner Stimme - eine Resolution an die Bundesregierung und die Landesregierung NRW beschlossen. Diese Resolution wurde von der Verwaltung im Auftrag des Kreisausschuss in der Woche vor der Kreistagssitzung verfasst. Sie wurde leider nicht debattiert und somit nicht inhaltlich konkretisiert. Die Resolution: „Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation ist umgehendes Handeln des Bundes und des Landes erforderlich, um die Handl...
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#D2015 – das System braucht Veränderung

#D2015 - das System braucht Veränderung Eigentlich sollte ich mich sauwohl fühlen können in diesem Land. Und als Mensch Baujahr 1960, der die Vorteile dieser Republik genießen konnte, sollte ich großes Verständnis für das Handeln der Repräsentanten der Macht haben - sie sind vielfach in vergleichbarem Alter und vermutlich ähnlich sozialisiert wie ich. Warum also dieses 'eigentlich'. Weil ich Zeichen sehe, wie dieses Land verändert wird, wie es sich ändert und die Balance verliert. ...
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Ich hatte dich einmal richtig lieb

Liebe SPD, ich hatte dich einmal richtig lieb. Damals - ich war jung - hast du mein Herz erreicht. Es war Willy Brandt, der in mir die Leidenschaft für Politik für Menschen geweckt hat. Das damals war mehr als ein wärmendes Feuer zum Wohlfühlen. Es war wie ein Schmiedefeuer, auf dem Stahl geformt wird. Es war wie eine Esse zur Veränderung unserer Gesellschaft. ‚Wir wollen mehr Demokratie wagen‘. Das habe ich gerne geglaubt. Das war vor 45 Jahren. Am Wochenende treffen sich deine Deleg...
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Deutschland kann das – Euphemismus goes Skandal

Vor wenigen Wochen noch schaltete die Bundesregierung in überregionalen Zeitungen eine 'Werbung', die ich nur als Euphemismus begreifen konnte. Was die Bundesregierung unter gut vernetzt versteht, haben wir in den letzten Tagen überall lesen und hören können. Das massenhafte Abschnorcheln von Kommunikationsdaten und Inhalten europäischer und deutscher Menschen und Untenehmen, das der Bundesnachrichtendienst (BND) für die National Security Agenca (NSA) betrieb und bei dem die Rechte der Eur...
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Mautpläne der Bundesregierung

In der Kreistagssitzung vom 11. Dezember habe ich dem Antrag zur (neuen) Anti-Maut-Resolution zugestimmt. Nachdem alle anderen Fraktionen in der Diskussion ihre Kritik an der Maut ausschliesslich auf die negativen wirtschaftlichen Folgen einer Infrastrukturabgabe im grenznahen Gebiet bezogen, verwies ich als einziger auf die großen Bedenken von Datenschützern, Verfassungs- und IT-Rechtlern und die Auswirkungen von flächendeckender Erfassung von Verkehrsteilnehmern auch im Kreisgebiet. "Das...
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Alt gegen jung – jeder gegen jeden

Die aktuelle Debatte um die Rechtmäßigkeit des Anspruchs Älterer auf mehr Urlaubstage ist bezeichnend für das gesellschaftliche Klima in Deutschland. Über viele Jahrzehnte hinweg haben Arbeitnehmer diese an der Leistungsfähigkeit orientierte Regelung erkämpft und gemeinsam über alle Altersgruppen hinweg solidarisch getragen. Jetzt klagen Menschen, die 34 Tage Urlaub jährlich haben, ohne erkennbare Not gegen den um 2 Urlaubstage höheren Anspruch älterer Kollegen. Aus einem solchen Verha...
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Verfassungsbeschwerde: CETA und TTIP stoppen

Es wird viel über CETA und TTIP gesprochen und berichtet. Meine Wahrnehmung der öffentlichen Haltungen zu CETA und TTIP ist, dass die Leute diese Abkommen mit den jeweils bekannten beziehungsweise kolportierten Inhalten nicht wolen. Die Medien berichten mittlerweile auch überwiegend kritisch bis negativ darüber. Ob das die entscheidenden Volksvertreter davon abhalten wird, den Abkommen im Rat der Europäischen Union zuzustimmen, wage ich zu bezweifeln. Wir erinnern uns alle noch an das deu...
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Die Maut und Wesel, was geht das uns an?

Es geht bei der geplanten Maut um Bundesrecht, also haben wir in Stadt und Kreis nichts damit zu tun!? Ja, es wird weder in den Kommunen noch im Kreis darüber abgestimmt. Eine Meinung dazu darf man aber haben. In Zeiten EU-weiter Freizügigkeit wäre eine PKW-Maut für alle Straßen gestrige Nationalpolitik und passte nicht zu einem Europa der Regionen. Die geplante Maut ist darüber hinaus in der Art der Erhebung ungerecht, belastet sie doch den Vielfahrer genauso wie den Wenigfahrer. Das f...
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Koalitionsparteien übernehmen Piratenposition bei der Störerhaftung

Wir Piraten fordern es schon lange: "Die Überarbeitung oder den Wegfall der Störerhaftung". SPD und CDU schliessen sich dem nun endlich an. Wenn ein Dritter (Unbefugter) sich über WLAN Zugang zum Internet verschafft und dort widerrechtliche Handlungen vornimmt, so haftet nach aktueller Rechtslage der Inhaber des Internetanschlusses. Der unbewusste Klick des minderjährigen Sohnes oder die erschlichene Nutzung des WLANs durch einen Fremden kann zu empfindlichen Strafen führen. Häufig sahen s...
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Piraten gegen Fracking-Comeback

übernommener Beitrag der Piratenpartei Bochum: Vor der letzten Wahl waren fast alle Parteien einhellig gegen Fracking und jetzt wird im rot-grünen NRW über Probebohrungen im Frackingverfahren gesprochen. Das rot-schwarze Mecklenburg-Vorpommern ist hier weiter und hat bereits eine Frackingprobebohrung genehmigt. Die Piraten in Wesel haben sich in Ihrem Wahlprogramm klar gegen Fracking ausgesprochen. Nachdem Fracking aus der Wahrnehmung der breiten Öffentlichkeit verschwunden ist, wird durch...
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Weitere Informationen

Danke, @FIfF_de Wie die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD uns allen ins Gesicht lügt: grin.to/pckyc

Vor etwa 14 Stunden von Maschs Twitter via Twitter Web Client