Schlagwort Bürgerrechte

Ein Tag ohne Wahlkampf(orga)

Heute war endlich mal ein Tag ohne irgendwelchen Wahlkampforgakram, der für mich (als politischer Geschäftsführer dieser wunderbaren Piratenpartei) seit Wochen ziemlich bestimmend ist. Los ging es mit einer Podiumsdiskussion im Amplonius-Gymnasium mit Schülern dreier Gymnasien. Meine Kollegen Kalle Hildebrandt und Jochen Lobnig stellten sich den Schülern beim 'Speed-Dating'. :)
Ich habe ein wenig fotografiert. Weiter ging es nachmittags mit einer Bürger-Infoveranstalt...
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#D2015 – das System braucht Veränderung

#D2015 - das System braucht Veränderung Eigentlich sollte ich mich sauwohl fühlen können in diesem Land. Und als Mensch Baujahr 1960, der die Vorteile dieser Republik genießen konnte, sollte ich großes Verständnis für das Handeln der Repräsentanten der Macht haben - sie sind vielfach in vergleichbarem Alter und vermutlich ähnlich sozialisiert wie ich. Warum also dieses 'eigentlich'. Weil ich Zeichen sehe, wie dieses Land verändert wird, wie es sich ändert und die Balance verliert. ...
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Familienkarte Kreis Wesel (Update 2)

Nachdem ich im September und Oktober 2013 zum Start der Familienkarte des Kreis' Wesel schon meine Meinung zu der Einschränkung des berechtigten Personenkreises äußerte, habe ich seitdem in mehrern Gesprächen mit Kreismitarbeitern darum gebeten, die Antragsformulare für die Familienkarte so zu ändern, dass auch Familien ohne Trauschein oder Eintrag als Lebenspartnerschaft die Karte beantragen können. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit und eine Kleinigkeit. Damals schrieb ich an dieser ...
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NSA-Skandal: Aufklärung gefordert, Antrag an Landrat

Vorgestern schrieb ich hier: "Die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel und ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier sind aufgefordert, den letzten Rest Vertrauens in ihre Handlungen zu erhalten und der Öffentlichkeit das Ausmaß der weiter gereichten Daten offen zu legen." Das habe ich den beiden auch direkt geschrieben. Und den Landrat des Kreises Wesel, Dr. Müller, fordere ich als Bürger Wesels und als Mitglied des Landtages auf, für die Menschen und Unternehmen im Kreis Wesel ebenfalls A...
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NSA-Skandal: Aufklärung gefordert

Gestern schrieb ich hier: "Die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel und ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier sind aufgefordert, den letzten Rest Vertrauens in ihre Handlungen zu erhalten und der Öffentlichkeit das Ausmaß der weiter gereichten Daten offen zu legen." Das habe ich den beiden auch direkt geschrieben. In meinem Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Kanzleramtsminister Peter Altmaier fordere ich das Bundeskanzleramt eindringlich auf, die betroffenen Menschen und Unt...
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Deutschland kann das – Euphemismus goes Skandal

Vor wenigen Wochen noch schaltete die Bundesregierung in überregionalen Zeitungen eine 'Werbung', die ich nur als Euphemismus begreifen konnte. Was die Bundesregierung unter gut vernetzt versteht, haben wir in den letzten Tagen überall lesen und hören können. Das massenhafte Abschnorcheln von Kommunikationsdaten und Inhalten europäischer und deutscher Menschen und Untenehmen, das der Bundesnachrichtendienst (BND) für die National Security Agenca (NSA) betrieb und bei dem die Rechte der Eur...
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BND-Affäre: Kreis Wesel betroffen? Piraten stellen Strafanzeige

Mitglieder der Piratenfraktion NRW sowie Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst [1] [4]. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, in einer von den Piraten beantragten „Aktuellen Stunde“ zur BND-Affäre mitgeteilt [2] [3]. Maßgeblich stehen im Verdacht: als Kanzleramtsminister die Herren Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmaier, als...
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Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen: Verschärfung der Störerhaftung muss verhindert werden!

Morgen, Mittwoch, 18. März 2015, um ca. 21.10 Uhr behandelt der Landtag NRW den Antrag der Piratenpartei "Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen: Verschärfung der Störerhaftung muss verhindert werden!" Drucksache 16/8110 "Die Landesregierung muss sich gegen eine verschärfte Störerhaftung einsetzen und die geplanten Neuregelungen der Bundesregierung verhindern. Die geplante verschärfte Störerhaftung schadet dem Internet-Standort NRW. Freifunk wird unmöglich gemacht. Für WLAN-Betreib...
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25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

Heute, am 20. November 2014 hat die UN-Kinderrechtskonvention ihren 25. Geburtstag. Nordrhein-Westfalen braucht in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren geschulte Fachkräfte, um die Rechte der Kinder konkret zu vermitteln. Aber nach den schriftlichen Stellungnahmen zeichnen die Sachverständigen beim Stand der Umsetzung der Kinderrechte ein düsteres Bild. Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat dazu im Juli den Antrag „Kinderrechte wirklich umsetzen“ e...
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Bologna-Prozess – Entpolitisierung der Akademiker

Laut Spiegel [1] kommt eine Studie von TNS Infratest zu dem Ergebnis, dass heutige Studierende konservativer, materialistischer und ich-bezogener sind als frühere Studentengenerationen. Für Studierende ist es heute wichtiger, sich 'schöne Dinge' leisten zu können (73%) als noch vor knapp 20 Jahren (31%). Studierende sind konservativer geworden, ihnen ist die finanzielle Sicherheit wichtiger als politisches Engagement. Die gesellschaftliche Pluralität gerät bei den Studierenden zunehmend unter...
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