Schlagwort U3-Betreuung

Betreuungsgeld gekippt – PIRATEN NRW fordern Kindergrundeinkommen

Blogbeitrag / Pressemeldung Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Das Bundesverfassungsgericht korrigiert eine der größten Fehlentscheidungen in der Familienpolitik Deutschlands: dem Gesetzgeber auf Bundesebene fehlt die Kompetenz für die Einführung des Betreuungsgeldes. Demnach wäre die Einführung eines Betreuungsgeldes Angelegenheit der Bundesländer. Als Konsequenz aus den zu erwartenden Einzellösungen und den generellen Zweifeln an den positiven Auswirkungen bisheriger Modelle wie auch d...
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Betreuungsgeld gekippt – Kindergrundeinkommen für mehr Wahlfreiheit

Pressemeldung der Piratenpartei Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass dem Gesetzgeber die Kompetenz für die Einführung des Betreuungsgeldes auf Bundesebene fehlt. Demnach wäre die Einführung eines Betreuungsgeldes Angelegenheit der Bundesländer. Hiermit korrigiert das Bundesverfassungsgericht einen der größten Irrwege in der Geschichte der bundesdeutschen Familienpolitik. Als Konsequenz aus den zu erwartenden Einzellösungen und generellen Zweifeln an den positiven Aus...
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25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

Heute, am 20. November 2014 hat die UN-Kinderrechtskonvention ihren 25. Geburtstag. Nordrhein-Westfalen braucht in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren geschulte Fachkräfte, um die Rechte der Kinder konkret zu vermitteln. Aber nach den schriftlichen Stellungnahmen zeichnen die Sachverständigen beim Stand der Umsetzung der Kinderrechte ein düsteres Bild. Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat dazu im Juli den Antrag „Kinderrechte wirklich umsetzen“ e...
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St. Martin und die Polizei, Brief an den Innenminister

offener Brief an Ralf Jäger, NRW-Innenminister vom 27.9.2014: Polizeiliche Begleitung von Brauchtums-Umzügen Sehr geehrter Herr Minister Jäger, mit Erstaunen und Unglauben musste ich in einem Bericht der Rheinischen Post vom 27.September 2014 lesen, dass Sie durch Ihre Konkretisierung in einem Schreiben an die Landtagspräsidentin Carina Gödecke die Verkehrssicherungspflicht bei Veranstaltungen wie Brauchtums-Umzügen in die Hand der Veranstalter geben. Sollte die Polizei als Partner...
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Das neue KiBiz – Wunsch und Wirklichkeit

Sie ist verabschiedet, die 2. KiBiz-Revision.

Am 4. Juni beschloß der Landtag NRW auf Empfehlung des Ausschuss' mit den Stimmen der SPD und der GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU, FDP, Piraten und eines fraktionslosen Mitglieds die KiBiz-Revision in zweiter Lesung. Anträge der Oppositionsparteien wie der Antrag der Piraten, der Kinderrechte im KiBiz verankern wollte, oder die Anträge von CDU und FDP, der eine sorgfältigere Evaluation fordern, wurden nicht berücksichtigt und haben nicht ...
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Wesel und die Bildung und Teilhabe

Wir stehen zwei Tage vor den Wahlen des Bürgermeisters und des Stadtrats und die Parteigranden überschlagen sich mit Pressemeldungen und Terminen bei Firmen, auf Bauernhöfen und allen möglichen Festen. Publizität ist in diesen Wochen Trumpf. Bekanntheit ist wichtig. Hauptsache, man steht in der Zeitung und zeigt sich als Kümmerer. Nach den Wahlen kann man dann wieder zur Normalität übergehen. Wir Piraten spielen dieses eigentlich armselige Spiel mit; ja, wir müssen es mitspielen. Im Gegensa...
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Neue Gruppe in der KiTa Friedenskirche (Wesel)

Pfarrer Kock bat mich um Verbreitung, dem komme ich gerne nach: Auf Wunsch der Stadt Wesel erweitert die evangelische Kirche ihre KiTa Friedenskirche um eine Gruppe. Es entstehen 25 Plätze für Kinder ab 3 Jahren. Aufnahme ab 01.08.2014. Es gibt noch wenige freie Plätze. Weitere Informationen und Anmeldung bei Frau Stefanie Krutz (kommissarische Leiterin), Tel. 63390.     Bildquelle: © Kita Friedenskirche, Wesel

 

‚Familienbetrieb‘ Bundeswehr oder Soldatenkinder?

Kaum hat Frau von der Leyen ihre Vorstellungen von der Bundeswehr als Arbeitgeber kund getan, fallen Bundeswehrgegner - latent unterbewusste wie bewusst dezidierte - darüber her. Folgt man den Einen, so hat die Verteidigungsministerin das Undenkbare gedacht. "Kinder in Kasernen - das geht gar nicht." In den sozialen Netzen kursieren schnell Bilder von Kindersoldaten (ja, dass es die gibt, ist schrecklich) mit Kommentaren wie "Kinder, die schon in der Freizeit ausgebildet wurden". Abgesehe...
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Alle reden von Inklusion, ein funktionierendes System wurde zerschlagen

Am 4. Dezember 2013 berichtete ich hier davon, dass der Landschaftsverband Rheinland (LVR) die Finanzierung der Sprach- und Bewegungstherapeuten in integrativen Kindertagesstätten zum Kindergartenjahr 2014/2015 einstellen will. Zwischenzeitlich ist die Entscheidung gefallen: der LVR zieht das durch, die Finanzierung wird eingestellt werden.   Das bedeutet nichts anderes als die Zerschlagung eines funktionierenden Systems. Träger von iKitas müssen möglicherweise ihre Fachkräfte (Log...
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Der U3-Rechtsanspruch und die EU-Freizügigkeit

Was haben der U3-Rechtsanspruch - also der Anspruch von Eltern ein- und zweijähriger Kinder auf einen Betreuungsplatz - und die Freizügigkeit in der EU mit einander zu tun? Eigentlich nichts. Aber beide haben etwas gemeinsam. Sowohl der U3-Rechtsanspruch inklusive erwarteter Erfüllungsquote als auch die vollständige Öffnung des EU-Raums für Bürger aus Bulgarien und Rumänien sind seit 2007 bekannt. Hier wie dort wurden einerseits wenige bis keine vorbereitenden Maßnahmen ergriffen wie ...
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