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Verfassungsbeschwerde: CETA und TTIP stoppen

Stopp TTIPEs wird viel über CETA und TTIP gesprochen und berichtet. Meine Wahrnehmung der öffentlichen Haltungen zu CETA und TTIP ist, dass die Leute diese Abkommen mit den jeweils bekannten beziehungsweise kolportierten Inhalten nicht wolen.
Die Medien berichten mittlerweile auch überwiegend kritisch bis negativ darüber.

Ob das die entscheidenden Volksvertreter davon abhalten wird, den Abkommen im Rat der Europäischen Union zuzustimmen, wage ich zu bezweifeln.

Wir erinnern uns alle noch an das deutsche Abstimmungsverhalten in Sachen Gentechnik!

Ich habe an verschiedenen Stellen mitzuhelfen versucht, dass TTIP / CETA / TISA gestoppt werden; ich habe gebloggt, war auf der Strasse, bei Podiumsdiskussionen, auf Infoständen.
Das Verfahren, wie diese Abkommen entwickelt werden, die undemokratische Entscheidungsweise und vor allem die dauerhafte Schwächung unserer Souveränität durch Schiedgerichte stellen die Mißachtung jeder bürgerlichen Teilhabe und einen Schlag ins Gesicht unserer entwickelten Demokratie dar.

Nun gehe ich den vermutlich letzten Schritt, den ich in der Sache gehen kann und erhebe Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Zustimmung durch unsere Bundesregierung.

Das haben schon viele getan und ich hoffe, das tun noch weitere Menschen.

Das kannst Du auch machen!
Eine Vorlage in verschiedenen Textformaten (docx, doc, rtf, odt) liegt hier gezippt bereit.
Verfassungsbeschwerde CETA TTIP.zip

  1. Aufgrund der an Schwachsinn grenzenden Formulierungen in der Verfassungsbeschwerde ist mit einer kostenpflichtigen Zurückweisung zu rechnen.

    • hhhhmmmmasch

      Warten wir es ab.

    • hhhhmmmmasch

      Die Beschwerde wurde abgelehnt.

      1. Weil die Beschwerde sich gegen noch nicht geltendes Recht wendet.
      2. weil ich keine persönliche Betroffenheit darlegen kann (bin nicht in meinen Grundrechten verletzt).

      Ein Hinweis auf mißbräuchliches Beschwerdeführen liegt bei.
      Die Nennung einer möglichen Strafe inkl. Strafmaß bei mißbräuchlicher Beschwerdeführung auch.

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