Verfassungsgerichtshof stellt Recht wieder her – Sperrklausel gekippt

Es kam, wie es (nach meiner Auffassung) kommen musste.
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt. Punkt.

Mit dem Urteil wird das Recht, gegen das die 2016 im Landtag NRW treibenden Kräfte von SPD, CDU und GRÜNEN durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung sorglos verstossen haben, wieder hergestellt.

Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, rügt in ihrer Begründung die Gesetzgebung und mithin den Antragsgegner – den Landtag NRW – und führt aus, dass die Notwendigkeit einer Sperrklausel weder im Gesetzgebungsverfahren noch im Rahmen der Organstreitverfahren in der gebotenen Weise deutlich gemacht worden sei und die Gesetzesbegründung sich im Wesentlichen in abstrakten, schematischen Erwägungen zu möglichen negativen Folgen einer Zersplitterung der Kommunalvertretungen erschöpft.

Schon im Dezember 2014 schrieb ich dazu: „Der fadenscheinige Versuch des Machterhalts und der Verhinderung der parlamentarischen Vielfalt durch die Fraktionen der CDU, SPD und GRÜNE in der 16. Wahlperiode des Landtags NRW ignoriert den Wählerwillen und verletzt die grundgesetzlich garantierte Gleichwertigkeit der Wählerstimmen.“

Ich freue mich über den Sieg für die Demokratie und für die politische Vielfalt in den kommunalen Vertretungen.


Die Piratenpartei NRW zum Urteil: https://www.piratenpartei-nrw.de/2017/11/21/sperrklausel-gekippt-klugscheisser-mag-niemand-aber/
Der Verfassungsgerichtshof NRW zum Urteil: http://www.vgh.nrw.de/pressemitteilungen/10_171121/index.php


Kommentare

Ein Kommentar zu Verfassungsgerichtshof stellt Recht wieder her – Sperrklausel gekippt

  1. Für die Behauptung, die kommmunalen Vertretungen seien nicht arbeitsfähig, konnten die Verfassungsfeinde nicht ein Beispiel bringen. Im Gegenteil ist diese freche Lüge eine Unverschämtheit gegenüber den tatsächlich arbeitenden Vertretungen.

    Das Kippen der verfassungswidrigen Klausel führt dazu, dass kleine Parteien und Wählervereinigungen auf kommunaler Ebene durch Anfragen weiterhin mehr Offenheit und Transparenz für die Bürger erzwingen, durch Anträge und Abstimmungen Einfluss nehmen und dadurch die Demokratie vor Ort stärken.

    Ich freue mich, dass wenigstens der NRW-Verfassungsgerichtshof noch an unsere Demokratie glaubt. Es ist eine Schande für das Land, dass die große Mehrheit im Landtag die Verfassung entweder nicht kennt oder sie ignoriert.

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@Pirat_Kristos Danke, Kristos. Die Geschichte löst Gedanken in verschiedene Richtungen aus. Daher: im besten Sinne anregend.

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