Wer in Wahlkampfzeiten verspricht, dass keine neuen Schulden gemacht werden oder sogar den Abbau von Schulden in Aussicht stellt, muss den aktuellen Haushaltsplanentwurf der Stadt Wesel mit knapp 2,8 Millionen Euro Neuverschuldung als Niederlage empfinden.
Die beiden großen Fraktionen im Weseler Rat geben sich hingegen forsch und tuen alles, um als die vermeintliche Retter der Stadt aufzutreten.
Unter grossem Tamtam beschliessen sie, den Bedarfsansatz des Kämmerers, der nach erfolgreichen internen Sparappellen für das Jahr 2015 einen Mehrbedarf in Höhe von ca. 5,6 Millionen Euro angemeldet hatte, bei 50% zu deckeln.
Anstatt sachlich begründet in den einzelnen Bereichen des Haushaltsplan nach den Stellen zu suchen, die weiteres Einsparpotential haben und die Stellen zu entdecken, an denen Einsparungen am wenigsten schädlich sind, wird per Federstrich arithmetrisch gekürzt.
Das führt zu Konstrukten, bei denen Budgets auf dem Stand des Haushaltes von 2014 eingefroren werden. Budgets, die schon in 2014 nachträglich erhöht werden mussten und von denen sicher zu erwarten ist, dass sie in 2015 noch grösser sein werden. Unausweichliche Kosten werden nicht ausgewiesen, um anscheinend dem zwanghaften Ziel der Schuldenbremse gerecht zu werden.
Dass dabei im Jahr 2015 einerseits das propagierte Einsparziel nicht erreicht werden wird und anderereits auf Kosten der Substanz gearbeitet wird, scheint egal.
‚Wesel kann mehr‘ stand vor wenigen Monaten auf vielen Plakaten in der Stadt. Der geplante Haushalt wird das nicht zulassen.
Sparen an der falschen Stelle zu Lasten der Substanz und der Einwohner lehnen wir ab. Wir, die WWW-Piraten-Fraktion, werben für eine sozialverträgliche Haushaltspolitik mit innovativer Wirtschaftsförderung ohne Scheuklappen und werden uns dafür einsetzen.