Wieder relevant werden oder $dinge?

Vier Wahlen verloren, aus vier Landtagen geflogen, der gesellschaftliche Fortschritt wird rückabgewickelt –aber wir streiten uns über $Dinge.

Als einer der älteren Piraten habe ich vielleicht einen anderen Blick auf die Entwicklungen der letzten Jahre. Keinen besseren oder schlechteren, aber wahrscheinlich einen anderen.

Adenauer / BrandtAls Kind habe ich Adenauers Tod mitbekommen, den Start der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG, Brandts Kniefall von Warschau und andere Dinge, die ich – ohne sie richtig zu verstehen – als Veränderungen in die richtige Richtung wahrnahm und die mein Bewusstsein geprägt haben.
Studentenrevolten und die späten Ausläufer der Hippiebewegung im muffigen Deutschland kamen als passive Erfahrungen dazu. Meine Eltern haben unfreiwillig dazu beigetragen, dass ich Dinge nicht unhinterfragt akzeptiere, sondern vor einer Beurteilung ergründen möchte.
So pubertierte ich und versuchte, unverdorben erwachsen zu werden.
RAF, NATO-Doppelbeschluss, Gorleben, die Gründungen von ECU, G7 und Weltwirtschaftgipfel, aber auch das für mich damals infame konstruktive Misstrauensvotum gegen Schmidt begleiteten mich dabei. Die Grünen gründeten sich. Anti-Atom, yay, genau richtig.
Ich war längst volljährig und studierte in Düsseldorf. Stimmte alles soweit. Selbst Kohls‘ ‚geistig-moralische Wende‘ (my ass) und sein ‚Leistung muss sich wieder lohnen‘ wollte ich gerne glauben.
Dann kam 1983 die Volkszählung. – Bäm! – Boykott. – Da war ich dabei. Strafen? Erzwingungshaft? War mir zwar nicht egal, aber MEINE DATEN GEHÖREN MIR! Was erlaubt sich dieser Staat?
Das Bundesverfassungsgericht – schon damals notwendiger Hüter der Bürgerrechte – stellte im Volkszählungsurteil klar, dass die Volkszählung SO nicht geht. Das Ding war durch, mir war nichts passiert. Meine Welt war zwar eigentlich wieder in Ordnung, aber der Keim des Zweifels hatte Nahrung bekommen.
Kurz später Punkertreffen im Düsseldorfer Hofgarten, bei dem die Polizei rund um den Hofgarten eine lückenlose Mauer aus Mannschaftswagen baut und ohne Anlass das friedliche Treffen kesselt und aus ihrer Sicherungspflicht eine Droh- und Einschüchterungskulisse macht. Staatsgewalt, ach so?

Später die Wiedervereinigung. Große Dankbarkeit empfunden. Für wen eigentlich? Am meisten für die Menschen, die das erstritten haben. Und damals für die Ungarn. In der Folge dann Scham wegen des Umgangs der ‚Sieger‘ mit den ‚Erbeuteten‘ und dem beispiellosen Niedergang der Wirtschaft in den ‚fünf neuen Bundesländern‘. Vielleicht notwendig, aber an vielen Beispielen zeigte sich die Gnadenlosigkeit des Siegers. (Bei meinen Schlafsacktouren nach Dresden Anfang 1990 habe ich übrigens viele super Leute und auch ein paar Schnarchnasen kennen gelernt.)
Kohls ‚ Leistung muss sich wieder lohnen‘ wandelte sich mehr und mehr zu ‚Privatisierung muss sich lohnen‘ und in der Folge zu einem ‚race to the bottom‘ für die Menschen mit und ohne abhängige Beschäftigung. Rot-Grün unter Schröder vervollständigte das dann mit dem sogenannten Hartz-IV endgültig und entkernte damit die soziale Marktwirtschaft und die SPD an sich weiter.

Die GroKo kam und nichts wurde gut oder besser.

Ich war zwischendurch zweimal Vater geworden. Hölle, jetzt geht es nicht mehr nur um mich. Vorher auch nicht, aber jetzt wurde es mir bewusster.


Ich trat in die Piratenpartei ein. Politik verändern. Dinge verändern. Bürgerrechte und Freiheit verteidigen.
Es kamen die Anti-ACTA-Proteste, die Einzüge in die Parlamente in Berlin, im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Die kommunalen Mandate. L ä u f t .

Währenddessen erst Schwarz-Gelb und dann ne Groko mit 2/3-Mehrheit in Berlin.

Und abseits von Deutschland?
Statt dass , wie ich lange dachte und fühlte, Europa und die Welt gerechter, näher beieinander, vernünftiger und lebenswerter werden, wächst die Zahl der Konflikte und Kriege, der Flüchtenden und der Grenzzäune und die Grundrechte werden sukzessive und ohne jede Scham ausgehöhlt. Wir exportieren Waffen, die Kriege unterhalten und wir ernten den Hass, dessen Auswirkungen wir statt mit gesellschaftlichem Zusammenhalt mit Sicherheits-Esoterik beantworten.

Ich war lange Zeit naiv genug zu glauben, diese Welt würde besser.
Das Gegenteil ist leider der Fall. Es regieren nationale und wirtschaftliche Egoismen und Allmachtsfantasien finden Anklang bei Wählern. Irgendjemand dreht irgendwo immer die Entwicklung zurück.

Wie reagiert Deutschland?
Alleine die gesetzlichen Verschärfungen der letzten Wochen in Deutschland sind eine Liste von Grundrechtsverletzungen, die ich mir nicht im Traum vorstellen konnte und gegen die wir seit Jahren kämpfen.
Alleine in diesem Jahr waren es die Ausweitung der Videoüberwachung, die Fluggastdatenspeicherung auch in Europa, die Zugriffserlaubnis auf die Passfotos aller Bürger für nahezu alle Arten von Ermittlungen. Demnächst tritt die VDS in Kraft und über Staatstrojaner wird auch schon wieder diskutiert.

Alle Grundrechte, für deren Erhalt wir kämpfen werden weiter ausgehöhlt, als wir es uns vorstellen konnten und können.

Und jetzt alle Piraten-Landtagsfraktionen abgewählt. N i c h t s  l ä u f t .

Und wir streiten uns über $Dinge?

Jetzt ist es wichtig, herauszuarbeiten, warum ‚nichts mehr läuft‘. Wichtig, herauszufinden, warum die NRW-Wahl ein so desaströses Ergebnis für uns PIRATEN brachte. Vor allem ist wichtig, herauszuarbeiten, warum unsere Ideen und Vorstellungen und unsere Art, Politik zu machen und politische Themen zu vertreten, nicht bei den Menschen ankommt.

Dabei geht es nicht darum, Sündenböcke zu finden und mit deren Abstrafung zufrieden zu sein.
Wir müssen die Ursachen ermitteln und – wo möglich – abstellen. Wir müssen uns neu aufstellen. Wir müssen wieder Schlagkraft entwickeln.

Das ist die Aufgabe, die wir gemeinsam und miteinander angehen und deren Ergebnisse wir gemeinsam tragen müssen, damit wir in diesem Land wieder relevant und gehört werden.

Lasst uns damit anfangen.


Kommentare

2 Kommentare zu Wieder relevant werden oder $dinge?

  1. roterkorsar meinte am

    Da der LaVo ja schon durch die Wahl des Versammlungsortes demonstriert, dass er garnicht reden will, sag ich auch nix.

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