Am 20. Januar schrieb ich an dieser Stelle zum HessKiFöG (das hessische Kinderförderungsgesetz), das zum 01.01.2014 in Kraft treten soll.
Unter anderem schrieb ich „Es wird die Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen durch massive Verschlechterung der Rahmenbedingungen erschweren.“

In der Zwischenzeit ist ein wenig Bewegung in die Sache gekommen.
Bürger haben die Änderungen kritisiert, in Blogs wie diesem war viel sachliche Kritik zu lesen und politische Kontrahenten der hesischen CDU und FDP haben das Feld betreten.

So bezeichnet der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz der Änderungsvorschläge am Kifög nach deren Vorstellung durch Ministerpräsident Bouffier als „völlig unzureichend“ und führt weiter aus „Dieser Änderungsantrag ist ein aus Panik geborener Versuch, den Menschen, die seit Monaten Sturm gegen dieses Gesetz laufen, Sand in die Augen zu streuen.“.

Neben wenigen Änderungen, die eher textlicher Natur sind und die keine wirkliche Verbesserung darstellen, gibt es eine einzige Verbesserung im Änderungsvorschlag von CDU und FDP: Die ‚fachfremden Fachkräfte‘ (sic!) sind aus dem Vorschlag geflogen.

Sämtliche weiteren von Elternvertretern, Fachverbänden, Trägern, Erzieherinnen und Erziehern kritisierten Inhalte sind weiterhin Bestandteil des HessKiFög-Änderungsvorschlags. Das zeigt, dass die hessische Regierung und die Fraktionen der CDU und der FDP die berechtigte und sachlich begründete Kritik ignoriert (oder nicht verstanden?) haben und ihre eigene Linie durchziehen.
Weniger Geld für frühkindliche Erziehung und Bildung. Keine Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Stattdessen Sparen am falschen Ende, oder im Sachkontext treffender: Sparen schon am Anfang aller Bildungschancen.

Obwohl: die schwarz-gelben Regierungen sparen ja nicht wirklich.
Zum einen führen sie das Elterngeld ein. Zum anderen provozieren sie hohe Folgekosten für die Gesellschaft, in dem sie die frühkindliche Bildung vernachlässigen.

Es gilt auch für Hessen: Zeit für Änderung.