Bürgerrechte

1 * CDU und 1 * SPD = halbe Sache

Gestern noch schrieb ich hier zu den Versäumnissen der rot-grünen NRW-Landesregierung und ihren Koalitionsversprechungen und kam damit knapp an den Berliner Koalitionsverhandlungen vorbei. Morgen werden wir in der Frankfurter Allgemeinen…

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Verdachtslos – anlasslos – nutzlos! Die Vorratsdatenspeicherung.

Nachdem die regierungsverantwortlichen Politiker dieses Landes sich monatelang darin ergingen, die Ausspähung deutscher Bürger, Wirtschaftsunternehmen und Politiker zu verharmlosen, zu ignorieren und gar zu verleugnen, überbieten sie sich aktuell in…

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Politik statt Populismus und Propaganda

Spätestens seit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu beispielsweise der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und der Vorratsdatenspeicherung , die indirekt als Rüge für den Gesetzgeber und die politisch Handelnden zu verstehen…

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Der Kindergarten, unsere Kinder und die Mitbestimmung

tl;dr: Wer Kinder in Kindertageseinrichtungen hat und mitbestimmen will, sollte sich jetzt darum kümmern, dass die gesetzlich verbrieften Elternbeiräte auf kommunaler und auf Landesebene gewählt werden. Nur so ist sicher…

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