Pressemeldung der Piratenpartei Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass dem Gesetzgeber die Kompetenz für die Einführung des Betreuungsgeldes auf Bundesebene fehlt. Demnach wäre die Einführung eines Betreuungsgeldes Angelegenheit der Bundesländer. Hiermit…
Föderalismus
Abi-light – ist das Schulpolitik oder kann das weg?
Er ist gelungen, der ungelenke Spagat zwischen der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der jüngeren G8-Abiturienten und dem erträglicheren Lebensraum Gymnasium. Am 13. Mai stimmte der Schulausschuss des Düsseldorfer Landtags Änderungen der Ausbildungs-…
Landtagsmitglieder des Kreises Wesel stimmen gegen die Fortsetzung der Schulsozialarbeit
Landtagsmitglieder (MdL) aus dem Kreis Wesel haben gegen den Antrag der Piratenfraktion zur Weiterfinanzierung der Schulsozialabeit (gem. Bildungs-&Teilhabepaket) mit Landesmitteln gestimmt und damit die wortreichen Beteuerungen ihrer Parteikolleginnen und -Kollegen…
Die Maut und Wesel, was geht das uns an?
Es geht bei der geplanten Maut um Bundesrecht, also haben wir in Stadt und Kreis nichts damit zu tun!? Ja, es wird weder in den Kommunen noch im Kreis darüber…
Spiegelfechterei auf dem Gullideckel – Kanalprüfungspflicht
Kaum finden sich interessierte Bürger zusammen, formulieren einen Missstand und finden Gehör, überbieten sich die lokalen Politiker in Wesel mit scheinbarer Bürgernähe und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Es werden Resolutionen gefordert und…
Der U3-Rechtsanspruch und die EU-Freizügigkeit
Was haben der U3-Rechtsanspruch – also der Anspruch von Eltern ein- und zweijähriger Kinder auf einen Betreuungsplatz – und die Freizügigkeit in der EU mit einander zu tun? Eigentlich nichts….
1 * CDU und 1 * SPD = halbe Sache
Gestern noch schrieb ich hier zu den Versäumnissen der rot-grünen NRW-Landesregierung und ihren Koalitionsversprechungen und kam damit knapp an den Berliner Koalitionsverhandlungen vorbei. Morgen werden wir in der Frankfurter Allgemeinen…
Verständnis für den großen Bruder?
Wenn man sich ein wenig Mühe gibt, kann man das Verhalten der USA – hier vertreten durch die NSA – beinahe verstehen. Brother Sam watches Angie. Als gefühlter großer Bruder…