Vorgestern schrieb ich hier: „Die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel und ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier sind aufgefordert, den letzten Rest Vertrauens in ihre Handlungen zu erhalten und der Öffentlichkeit das…
Kommunalpolitik
Vielerorts stoßen Flüchtlinge und Asylsuchende auf Ablehnung in der Bevölkerung. Diese Ablehnung führt leider immer wieder zu nicht hinnehmbaren Handlungen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende: von fremdenfeindlichen Schmierereien bis hin zu…
In einer Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags NRW zu den Themen Partizipation auf Kommunalebene, Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden, Bürgermeisterabwahl vereinfachen, Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht (siehe Anträge…
Laut Artikel der Weseler Lokalausgabe der Rheinischen Post vom 17.1.2015 nennt der Fraktionsvorsitzende der Weseler Ratsfraktion der SPD Ludger Hovest die strittige Austrittsmöglichkeit aus dem RVR eine uralte Forderung der…
In einer Aktion quer durch die kommunalen Vertretungen in NRW fordert die SPD die Kreistage und Räte auf, Resolutionen an den Landtag NRW zu verabschieden, die den Landtag zur Verfassungsänderung…
Ein Beitrag von Melanie Kalkowski, Vorsitzende der Piraten im Kreistag Recklinghausen Die Zusage des Landes NRW, jetzt doch die Kosten für die Schulsozialarbeit anteilig zu übernehmen, kommt wesentlich zu spät….
Wer in Wahlkampfzeiten verspricht, dass keine neuen Schulden gemacht werden oder sogar den Abbau von Schulden in Aussicht stellt, muss den aktuellen Haushaltsplanentwurf der Stadt Wesel mit knapp 2,8 Millionen…
Die im Eilverfahren beschlossene Neuerung des Meldewesens – wir erinnern uns an das »90-Sekunden-Gesetz«, das von 26 Abgeordneten zu später Stunde während des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien in einer erst am Vortag…