In einer Anfrage an den Landrat des Kreises Wesel, Dr. Ansgar Müller, frage ich nach Häufigkeit und Notwendigkeit von freiheitsentziehenden Maßnahmen (FeM) in…
Der Kreistag Wesel hat am 1. Oktober einstimmig – also auch mit meiner Stimme – eine Resolution an die Bundesregierung und die Landesregierung…
Er ist gelungen, der ungelenke Spagat zwischen der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der jüngeren G8-Abiturienten und dem erträglicheren Lebensraum Gymnasium. Am 13. Mai stimmte der…
Mitglieder der Piratenfraktion NRW sowie Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst [1] [4]. Das…
Morgen, Mittwoch, 18. März 2015, um ca. 21.10 Uhr behandelt der Landtag NRW den Antrag der Piratenpartei „Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen: Verschärfung…
In einer Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags NRW zu den Themen Partizipation auf Kommunalebene, Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden, Bürgermeisterabwahl vereinfachen, Einführung von…
Laut Artikel der Weseler Lokalausgabe der Rheinischen Post vom 17.1.2015 nennt der Fraktionsvorsitzende der Weseler Ratsfraktion der SPD Ludger Hovest die strittige Austrittsmöglichkeit…
In der Kreistagssitzung vom 11. Dezember habe ich dem Antrag zur (neuen) Anti-Maut-Resolution zugestimmt. Nachdem alle anderen Fraktionen in der Diskussion ihre Kritik…