#D2015 – das System braucht Veränderung Eigentlich sollte ich mich sauwohl fühlen können in diesem Land. Und als Mensch Baujahr 1960, der die Vorteile dieser Republik genießen konnte, sollte ich…
Vorratsdatenspeicherung
NSA-Skandal: Aufklärung gefordert
Gestern schrieb ich hier: „Die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel und ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier sind aufgefordert, den letzten Rest Vertrauens in ihre Handlungen zu erhalten und der Öffentlichkeit das…
Deutschland kann das – Euphemismus goes Skandal
Vor wenigen Wochen noch schaltete die Bundesregierung in überregionalen Zeitungen eine ‚Werbung‘, die ich nur als Euphemismus begreifen konnte. Was die Bundesregierung unter gut vernetzt versteht, haben wir in den…
Mautpläne der Bundesregierung
In der Kreistagssitzung vom 11. Dezember habe ich dem Antrag zur (neuen) Anti-Maut-Resolution zugestimmt. Nachdem alle anderen Fraktionen in der Diskussion ihre Kritik an der Maut ausschliesslich auf die negativen…
Missbrauch von Meldedaten
Die im Eilverfahren beschlossene Neuerung des Meldewesens – wir erinnern uns an das »90-Sekunden-Gesetz«, das von 26 Abgeordneten zu später Stunde während des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien in einer erst am Vortag…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Die heutige Entscheidung des EuGH ist ein Bekenntnis zur europäischen Grundrechtecharta. Dass wenigstens die Gerichte noch die Grundrechte im Auge haben, während die etablierten Parteien jeden Bezug dazu bereits…
Politik darf auch mal Freude bereiten
In den Tagen der Vorbereitung auf die Kommunalwahlen bleibt neben der Arbeit dafür und dem ’normalen Arbeitsalltag‘ nicht mehr viel Zeit für sonstiges. Als Rudolf Lörcks und ich von den…
#WaitingForEd – Protest an Flughäfen für Edward Snowden und Bürgerrechte
Die Rheinische Post Weeze berichtete darüber ebenso wie die Deutsche Welle. Warum ich gerne Edward Snowden in Weeze abgeholt hätte, beschreibt der Blog eines Neusser Menschen ziemlich gut. Ich zitiere…