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Das neue KiBiz – Wunsch und Wirklichkeit

Sie ist verabschiedet, die 2. KiBiz-Revision. Kibizrev-schaukelndesKind

Am 4. Juni beschloß der Landtag NRW auf Empfehlung des Ausschuss‘ mit den Stimmen der SPD und der GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU, FDP, Piraten und eines fraktionslosen Mitglieds die KiBiz-Revision in zweiter Lesung.
Anträge der Oppositionsparteien wie der Antrag der Piraten, der Kinderrechte im KiBiz verankern wollte, oder die Anträge von CDU und FDP, der eine sorgfältigere Evaluation fordern, wurden nicht berücksichtigt und haben nicht zu einer Rücküberweisung in den Jugendhilfe-Ausschuss und damit zu einer dritten Lesung geführt.

Rot-Grün hatte es eilig.
Das ist nachvollziehbar, soll das Gesetz doch zum kommenden Kindergartenjahr gelten. (Mit Ausnahmen in einigen Bereichen)

Rot-Grün hatte es eilig.
Die vielen Stimmen, die Schwächen und Mängel am Gesetz formulierten und die nicht nur aus den Reihen der Opposition (schon #krankesSystem-bedingt dagegen) kamen, sondern auch aus Expertenkreisen und Elternschaft, sollen den Gesetzesentwurf nicht weiter in Mißkredit bringen können.

Nun ist die 2. KiBiz-Revision also verabschiedet.

Einige Änderungen bzw. vermisste Änderungen will ich hier nennen:

Plus-gruen Der punktuelle Sprachtest (Delfin 4) wird durch eine kontinuierliche Beobachtung der sprachlichen Entwicklung abgelöst (in Kindertagesstätten).
Plus-gruen Der Bildungscharakter wird gestärkt
Plus-gruen Das Kindeswohl wird an die erste Stelle gestellt
Plus-gruen Die Elternmitwirkung auf kommunaler Ebene wird gestärkt.
Plus-gruen Das elterliche Wunsch- und Wahlrecht wird konkretisiert
Plus-gruen Die Anmeldefristen werden konkretisiert
Plus-gruen Die Elterninformation und -Aufklärung wird verbessert
Plus-gruen Die plusKITA wird eingeführt
Plus-gruen Die Zahl der zulässigen Schließtage wird begrenzt
Minus-rot Die Einführung von plusKITA ist ein unzureichender Schritt hin zur allgemeinen Inklusion und schliesst nicht die Lücke der wegfallenden Finanzierung der iKitas duch den LVR
Minus-rot Die Fexibilisierung der Öffnungszeiten ist nach wie vor nicht Bestandteil
Minus-rot Ein Zusammenwirken von Kindertagesstätten und Kindertagespflege wird strukturell nicht berücksichtigt
Minus-rot Die jährliche Anpassung der Zuschüsse (festgesetzte Erhöhung um 1,5%/Jahr) entspricht nicht den tatsächlichen Kostensteigerungen und führt zu Unterdeckung
Minus-rot Die finanzielle Ausstattung von Kindertagesstätten wird nicht verbessert
Minus-rot Der Stundensatz für Kindertagespflege wird nicht auskömmlich festgelegt
Minus-rot Der Betreuungsschlüssel ( das zahlenmässige Verhältnis Betreuer Kinder) wird nicht verbessert

Die vorstehenden Punkte wurden von Fachleuten verschiedener Bereiche in einer Expertenanhörung, bei der ich auch Stellung nehmen konnte, benannt.
Eine Rücküberweisung und dritte Lesung wäre wünchenswert gewesen.
Auch ROT-GRÜN hätte sich sicher weitere Verbesserungen des KiBiz vostellen können, durfte das aber wohl aufgrund der Haushalltslage und wegen der Schuldenbremse nicht formulieren.

Es ist schade, dass in NRW wie im ganzen Land nur 5,3% des Bruttoinlandprodukts in Bildung investiert werden (Stand 2012). Andere Länder sind da besser aufgestellt, der Durchschnitt in den OECD-Ländern liegt höher (6,2%).
Auch der Anteil der Bildungsausgaben an den öffentlichen Ausgaben liegt in Deutschland mit 10,5% unter dem OECD-Durchschnitt (13,0%).

Die „Bildungsrepublik Deutschland“ hat hier Nachholbedarf.

Wir müssen das KiBiz weiter verbessern.

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