Der U3-Rechtsanspruch und die EU-Freizügigkeit

Brain anybody?Was haben der U3-Rechtsanspruch – also der Anspruch von Eltern ein- und zweijähriger Kinder auf einen Betreuungsplatz – und die Freizügigkeit in der EU mit einander zu tun?

Eigentlich nichts.
Aber beide haben etwas gemeinsam.

Sowohl der U3-Rechtsanspruch inklusive erwarteter Erfüllungsquote als auch die vollständige Öffnung des EU-Raums für Bürger aus Bulgarien und Rumänien sind seit 2007 bekannt.
Hier wie dort wurden einerseits wenige bis keine vorbereitenden Maßnahmen ergriffen wie

  • beim U3-Rechtsanspruch
    • Aufklärung der betroffenen Eltern
    • hinreichende Information der Stellen, die das umsetzen müssen wie:
    • solide Beratung der Kommunen
    • solide Beratung der Träger von Einrichtungen
    • solide frühzeitige Finanzierungsplanung
  • bei der EU-Freizügigkeit
    • Aufklärung der Bürger
    • hinreichende Beratung der Kommunen
    • hinreichende Beratung der Versorgungsämter
    • Beratung von Unternehmen
    • solide frühzeitige Finanzierungsplanung

und wurde andereseits von verschiedener Seite in Teilen unsachlich vorgetragen.
In der Hauptsache gaben sich die Verantwortlichen beim Eintritt sowohl bei des U3-Rechtsanspruchs als auch bei Eintritt der völligen Freizügigkeit überrascht.

Der Städte- und Gemeindebund kämpfte und kämpft in beiden Bereichen um mehr finanzielle Mittel für die Kommunen. Diese Mittel sollen Länder und Bund bereit stellen.
Es ist die Aufgabe des Städte- und Gemeindebundes, für die Kommunen zu kämpfen.
Es ist jedoch nicht seine Aufgabe, dabei zu polemisieren und die Beteiligten gegen einander auszuspielen.
Und – auch wenn jeder erkämpfte Euro als Erfolg für die Kommunen zu werten ist – beim ‚Kampf‘ um eben diesen Euro sollten Kampfmittel wie beispielsweise die Stimmungsmache gegen Rumänen und Bulgaren unterbleiben.

Eine weitere Gemeinsamkeit:
Parolen wie ‚Wer betrügt fliegt‘ sind genauso Wasser auf die Mühlen ewig Gestriger wie die Einführung eines Elterngelds außer Mitnahme-Effekten kaum einen positive Einfluß auf die gesellschaftliche Entwicklung hat.

Eine den Menschen zugewandte und für die europäische Idee offene Politik sieht anders aus als das, was wir in diesen Jahren der gesellschaftlichen Null-Entwicklung unserer Gesellschaft unter der Federführung von Angela Merkel erleben.

Es werden 3 Monate für eine Koalitionsvereinbarung ‚verschwendet‘, um als einen der ersten Regierungsvorschläge die Verlängerung der Legislaturperiode zu bringen, weil 4 Jahre ja ach so wenig Zeit für eine ordentliche politische Entwicklung sind.

s.th. is rotten.

 

 

 

 

Bildquelle: ‚Hirn‘ © Michael Berger / pixelio.de

 

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