Ein Beitrag von Melanie Kalkowski, Vorsitzende der Piraten im Kreistag Recklinghausen
Die Zusage des Landes NRW, jetzt doch die Kosten für die Schulsozialarbeit anteilig zu übernehmen, kommt wesentlich zu spät. Entgegen den Aussagen der Landesregierung ist die Schulsozialarbeit nicht gerettet, sondern wurde durch das politisch motivierte Hickhack der Altparteien schwer beschädigt. Die Finanzierungszusage kann allenfalls eine noch katastrophalere Ausweitung mildern, erklärt Melanie Kalkowski (Piratenpartei).
“Ein Arbeitnehmer, der im März erfährt, dass seine Stelle in neun Monaten abgebaut wird, wartet doch nicht bis Ende November, ob ein gnädiges Schicksal sich nicht doch noch erbarmt”, ist die Abgeordnete des Kreistags Recklinghausen sicher. “In der Situation sehen sich die meisten doch sofort auf dem Arbeitsmarkt um, und erfahrene Top-Mitarbeiter haben immer Optionen. Je besser die Qualifikation, desto weniger hat man es nötig, sich von einem unberechenbaren Arbeitgeber wie dem Land NRW als Verhandlungsmasse verheizen zu lassen!” So und nicht anders müsse man das monatelange Tauziehen um die Finianzierung der Schulsozialarbeit zwischen Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) und der ebenfalls SPD-geführten NRW-Regierung bewerten. “Die meisten von der Kündigung betroffenen Schulsozialarbeiter hatten doch spätestens im September neue Stellen gefunden – wenn nicht hier in NRW, dann in anderen Bundesländern, soweit ihre Situation das zuließ. Ein Großteil der Stellen wird entweder nicht unmittelbar oder nicht gleichwertig besetzt werden können”, ist die Finanzexpertin sicher.
Neben den Arbeitnehmern selbst leiden darunter Schüler und Eltern, die jetzt auf die vertrauten Bezugspersonen verzichten müssen. Schulsozialarbeiter leisten nicht zuletzt auch entscheidende Beratungsarbeit für sozial schwache Familien. Die dazu nötigen Vertrauensverhältnisse neu aufzubauen braucht Zeit.
“Für die Altparteien ist das alles Verhandlungsmasse – persönliche Schicksale sind Altpolitikern völlig gleichgültig.”
Bereits vor einem Jahr hatte die Piratenfraktion im Landtag NRW den Antrag gestellt, die Schulsozialarbeit aus Landesmitteln weiter zu finanzieren (http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4384.pdf?von=1&bis=0), wiederholt wurde er für das Haushaltsjahr 2015 in diesem September (http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6849.pdf?von=1&bis=0). Diesen Vorschlag abzuschmettern, um ihn später in leicht geänderter Formulierung mit der rot-grünen Mehrheit durchzuwinken, diente nur dem einen Zweck: Das politische Versagen zur heldenhaften Rettungstat umzudeuten. Das ist nicht die “offene Hand”, die Frau Kraft der Opposition versprochen hat. Es entspricht vielmehr dem traditionellen, an Selbstbeweihräucherung statt Sachpolitik orientierten Stil, den die SPD in NRW seit Jahren praktiziert – und wie so oft auf dem Rücken der Betroffenen.