Morgen, Mittwoch, 18. März 2015, um ca. 21.10 Uhr behandelt der Landtag NRW den Antrag der Piratenpartei
„Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen: Verschärfung der Störerhaftung muss verhindert werden!“
Drucksache 16/8110
„Die Landesregierung muss sich gegen eine verschärfte Störerhaftung einsetzen und die geplanten Neuregelungen der Bundesregierung verhindern. Die geplante verschärfte Störerhaftung schadet dem Internet-Standort NRW. Freifunk wird unmöglich gemacht. Für WLAN-Betreiber entstehen neue Abmahnrisiken. Der Gesetzentwurf widerspricht dem gemeinsamen Entschlussstand im Landtag NRW. “
Der Antrag wird ohne Debatte behandelt und vermutlich in einen Ausschuss verwiesen.
Ob sich die Fraktionen im Landtag NRW noch an ihren gemeinsamen Beschluss in der Sache erinnern können?
(Wer sich das live ansehen möchte: Landtag Live)