Bild von Gerd Altmann, Pixabay

Grüne Bundestagsfraktion: Verhandeln – koalieren – verändern!

Am 26. September haben die Wählerinnen und Wähler sich in großer Zahl für Bündnis 90/Die Grünen entschieden. 6.848.215 Stimmen bedeuten 14,8 Prozent der abgegebenen Stimmen und damit 118 Sitze im neu zu konstituierenden 20. Bundestag.

Ein starkes Ergebnis, auch wenn die zeitweise erhoffte Führung verpasst wurde.

Was nun? Auf in die Regierungsbeteiligung.

Was sollte in einer Dreierkoalition mit SPD oder CDU und mit der FDP angestrebt bzw. erreicht werden?

Neben einem Klimaschutzsofortprogramm, einem schnelleren Kohleausstieg, der Kindergrundsicherung, der Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer und der Anhebung des Hartz-IV-Satzes sind es die im Wahlkampf kaum thematisierten politischen Bereiche, bei denen – auch mit der FDP – Verbesserungen zu erzielen oder Fehlentwicklungen der langen CDU-Regierungsvergangenheit zurückzubauen sind.

Hier einige davon, die ich für wichtig erachte:

  • Aufbau bzw. Unterstützung der EU beim Aufbau einer digitalen Infrastruktur als Gegengewicht zu den fast monopolistisch arbeitenden Internetkonzernen.
  • Stop bzw. Rückbau biometrischer Überwachungsstrukturen.
  • Vorratsspeicherung endgültig beenden.
  • Stop der Nutzung und des Erwerbs von Staatstrojanern. Meldepflicht für neue Exploits und Schwachstellen.
  • Einsatz auf EU-Ebene gegen Ausnahmeregelungen in der ePrivacy-Richtlinie.
  • Freigabe öffentlich finanzierter Software zur öffentlichen freien Nutzung.
  • Recht auf Verschlüsselung.
  • Zusammenarbeit mit den Ländern bei der Bereitstellung von Personal und Ausstattung zur Unterstützung beim Aufbau von digitalen Infrastrukturen, Opensource-Strategien und Lehrerausbildung in den Bereichen Informatik und Mediennutzung.
  • Analoge und digitale Teilhabe emanzipieren und beide für alle ermöglichen.
  • Cannabis legalisieren.
  • Anonyme Reisefreiheit in Europa erhalten.

Die in den vergangenen 16 unionsgeführten Regierungsjahren erfolgten Einschränkungen von Bürgerrechten müssen revidiert werden. Weitere geplante Einschränkungen müssen verhindert werden. Dafür muss sich die kommende Bundesregierung auf nationaler und auf EU-Ebene einsetzen. Dafür müssen sich die Grünen in Regierungsbeteiligung einsetzen.

Verwandte Artikel