Kanzlerin entdeckt Neuland

Während der Pressekonferenz am heutigen Mittwoch anläßlich des Besuchs von US-Präsident Obama sagt unsere Kanzlerin tatsächlich folgenden Satz:

„Das Internet ist für uns alle noch Neuland“


Blickt man auf die Gesetzgebung der letzten Jahre zurück und auf die Äußerungen vor allem der C*U-Politiker im Kontext zu den Gesetzgebungsverfahren, überrascht das nicht.

 

Unter dieser Kanzlerin steht „Informationsgesellschaft“ für Überwachung und Restriktionen statt für Teilhabe, Meinungsfreiheit und Zugang zu öffentlichen Informationen.

Es wird Zeit für einen Wechsel.

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