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keine Ratsverkleinerung in Hamminkeln

Der Rat der Stadt Hamminkeln hat das Bürgerbegehren zur Ratsverkleinerung als zulässig erklärt, folgt ihm aber nicht. Auch eine Kompromisslösung für eine weniger starke Ratsverkleinerung wurde abgelehnt. Der entsprechende Tagesordnungspunkt wurde von Bürgermeister Romanski zurückgezogen, nachdem sich in kurzer Diskussion ergab, dass es seitens der CDU und der Grünen keinerlei Spielraum für einen Kompromiss gibt.

Die rechtlich umstrittene Möglichkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen Stadt und den Initiatoren des Bürgerbegehrens wurde ebenso mehrheitlich abgelehnt.
So bleibt den Initiatoren nun der Gang vors Verwaltungsgericht. Warten wir es ab.

Aus dem Innenministerium NRW werden unterschiedliche Aussagen kolportiert, ob der Landtag NRW eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes behandeln wird, so dass die Fristen für eine Änderung der Ratsgröße doch wieder auf eine Tagesordnung gelangen könnte.

Warten wir auch das ab.

Die Stadt Hamminkeln darf nun erst einmal wieder zur Ruhe kommen und die Befürworter und Gegner der Ratsverkleinerung mögen sich wieder im Sinne konstruktiver Ratsarbeit zusammenraufen.