Der Kreistag Wesel hat sich mehrheitlich gegen die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen ausgesprochen und meinen gemeinsamen Antrag mit der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel mehrheitlich beschlossen.
Der Beschlussvorschlag:
- Der Kreistag spricht sich gegen eine erneute Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl zum Landrat im Jahr 2020 aus.
- Der Kreistag kritisiert ausdrücklich das intransparente Verfahren und mahnt eine angemessene Beteiligung und Anhörung der kommunalen Spitzenverbände, so wie es bei solchen grundlegenden Vorhaben üblich ist, an.
- Der Kreistag lehnt grundsätzlich eine Änderung im Kommunalwahlrecht mit einem derart kurzfristigen Vorlauf ab, da eine verlässliche Planung sowohl für die Parteien als auch für potentielle Kandidat*innen in unzulässiger Form einschränkt wird.
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