Bürgerrechte Umwelt

Nachgefragt: Umweltminister Altmaier und die Bürgerpartizipation

Im Oktober 2012 besuchte Bundesumweltminister Peter Altmaier Wesel und stellte neue Prioritäten im Umweltministerium in Aussicht: Es solle weniger Stellen im Leitungsstab und dafür mehr Stellen für Bürgerpartizipation geben.
Dies verkündete Norbert Neß, 1. Vorsitzender des Stadtverbandes Hamminkeln der CDU und Pressesprecher der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, via Kurznachricht auf Twitter.

Tweet Norbert Ness

An jenem Tag schrieb ich Peter Altmaier und Norbert Neß, ich würde in einem halben Jahr nach den Ergebnissen der Ankündigung fragen.

Das halbe Jahr ist um.

Liebe Herren Altmaier und Neß,

bitte berichten Sie von der Umsetzung der neuen Prioritäten und den personellen Bewegungen im Umweltministerium.
Dabei erklären Sie bitte auch die neuen oder erweiterten Möglichkeiten der Bürger, an umweltpolitischen Entscheidungsprozessen und Projekten teilzuhaben.
Die jüngsten Entscheidungen und Vorgaben beispielsweise beim EEG und beim Fracking sind nicht von Bürgerbeteiligung geprägt.
Überlegungen, die Bürger an den Übertragungsnetzen zu beteiligen, sind mir nicht bekannt.

Erwartungsvoll mit freundlichen Grüßen,
Manfred Schramm
Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Wesel

  1. Pingback: Fortsetzung “Nachgefragt: Umweltminister Altmaier und die Bürgerpartizipation” | Piraten Kreis Wesel

  2. Sehr geehrter Herr Schramm,

    gerne folge ich Ihrer freundlichen Bitte und veröffentliche meine gestrige Antwort-Mail an Sie auch an dieser Stelle. Die E-Mail hat folgenden Wortlaut:

    »Danke für Ihre E-Mail und Ihre „Erinnerung“ an meinen Tweet vom 29.10.2012, in dem ich eine Aussage aus der Rede von Herrn Minister Altmaier weiterverbreitet habe. Bei dieser erfolgreichen Veranstaltung waren über 500 interessierte Bürgerinnen und Bürger mit dabei. Sehr positiv bemerken möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger bereits bei dieser CDU-Veranstaltung zu Wort kommen konnten, um ihre Anregungen, Fragen oder Kritikpunkte loszuwerden.

    Wie genau sich die öffentliche Ankündigung auf den Stellenplan des Bundesumweltministeriums ausgewirkt hat, vermag ich als CDU-Vorsitzender in Hamminkeln nicht zu beurteilen. Ihre (angekündigte) Nachfrage hat auch mich neugierig gemacht, und ich bin auf die Antwort aus Berlin gespannt. Es ist gut und richtig, dass Sie nachfragen!

    Seit dem Amtsantritt von Minister Altmaier sind einige Monate vergangen. Die politischen Prioritäten, die Minister Peter Altmaier setzt, wirken sich erfolgreich aus. So macht der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland erhebliche Fortschritte. Sie tragen heute fast ein Viertel zur Stromerzeugung bei. Das ist nahezu eine Vervierfachung innerhalb von nur zwölf Jahren. Grundlage dafür waren eine Reihe von Gesetzesvorhaben, die von der CDU-geführten Bundesregierung auf den Weg gebracht worden sind (z.B. Netzausbaubeschleunigungsgesetz). Beim Netzausbau legen wir Wert auf eine umfängliche Bürgerbeteiligung. Deshalb wurde eine breite öffentliche Diskussion zum Netzentwicklungsplan geführt.

    Ein wichtiges Anliegen der CDU ist es, dass die Energiewende mit ihren erheblichen Investitionen und finanziellen Anstrengungen für alle bezahlbar bleibt. Die Kosten müssen fair auf alle Schultern verteilt werden. Erneuerbare Energien führen längst kein Nischendasein mehr, wie zu Beginn ihrer Entwicklung und Förderung. Doch der Ausbau hat einen Preis: Trotz mehrerer Anpassungen der Vergütungssätze, beispielsweise für die Photovoltaik, stieg die Umlage für Erneuerbare Energien zu Anfang dieses Jahres um 50 Prozent auf 5,28 Cent pro Kilowattstunde. Wir setzen uns dafür ein , weitere Belastungen für die Stromverbraucher zu vermeiden. Damit Erneuerbare Energien dauerhaft einen großen Anteil an der Energieversorgung übernehmen können, ohne dass die Kosten aus dem Ruder laufen, ist mittelfristig eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) notwendig.

    Bei dem Thema Fracking wünsche ich mir persönlich eine kompromisslosere Haltung der Bundesregierung bzw. der Regierungskoalition. Brunnenvergiftung kann nicht das richtige Patentrezept sein, um in unserer dicht besiedelten Region eine neue Form der Energiegewinnung zu praktizieren. Für die CDU in Hamminkeln kann ich klar sagen: wir lehnen Fracking ohne Wenn und Aber ab!

    Mit freundlichen Grüßen
    Norbert Neß«

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