Offener Brief in Sachen Bestandsdatenauskunft an die NRW-Vertreter im Bundesrat

Adressaten: Hannelore Kraft, Dr. Norbert Walter-Borjans, Ralf Jäger, Guntram Schneider, Johannes Remmel, Dr. Angelica Schwall-Düren, Sylvia Löhrmann, Garrelt Duin, Thomas Kutschaty, Michael Groschek, Svenja Schulze, Ute Schäfer, Barbara Steffens

Sehr geehrte Frau Kraft,

am 21. März 2013 wurde im Bundestag der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (17/12034) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (17/12879) beschlossen.

Gegen die vielfache und vielerorts nicht überhörbare Kritik anerkannter Experten wird damit der Schwächung der Privatsphäre der Bürger und dem Abbau des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Vorschub geleistet.

Die von den Regierungs-Fraktionen vorgebrachten Gründe für eine Verabschiedung dieses Gesetzes und die vermeintliche Nachbesserung mit Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht bedeuten für mich wie für viele andere Bürger – darunter eine große Zahl namhafter Experten – reine Augenwischerei. Polizei, Staatsanwälte, Richter und Anwälte wissen, dass weder die richterliche Prüfung noch die Benachrichtigung der Betroffenen in der Praxis durchgehend stattfinden.

Diese Änderung des Telekommunikationsgesetzes und die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft sind ein weiterer Schritt der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung hin zum Überwachungsstaat, hin zu einem Staat, der seinen Bürgern misstraut und sie unter Generalverdacht stellt.

Eine spontane Umfrage unter Abgeordneten ergab, dass nur sehr wenige wussten, um was genau es sich bei der BDA und seinen Folgen für die Bürgerrechte handelt. Jedoch machen genau diese Folgen eine erneute Abwägung – vor einer Abstimmung im Bundesrat – dringend nötig.

Als Weseler Bürger – den Sie im Landtag vertreten sollen – bitte ich Sie, Frau Kraft: informieren Sie sich gewissenhaft.
Hier soll ein grundgesetzwidriger Weg beschritten werden, der sehr deutlich einen Abbau elementarer Bürgerrechte bedeuten würde.
Ich hoffe, dass Sie sich dem verweigern und im Bundesrat gegen dieses Gesetz stimmen werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Manfred Schramm
Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Wesel

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