Offener Brief in Sachen Bestandsdatenauskunft (BDA) an MdB Sabine Weiss

Sehr geehrte Frau Weiss,

am 21. März 2013 haben auch Sie im Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (17/12034) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (17/12879) zugestimmt.

Gegen die vielfache und vielerorts nicht überhörbare Kritik anerkannter Experten haben Sie damit der Schwächung der Privatsphäre der Bürger und dem Abbau des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Vorschub geleistet.

Als Weseler Bürger – den Sie im Bundestag vertreten sollen – bin ich von Ihrem Votum enttäuscht.

Die von Ihrer Fraktion vorgebrachten Gründe für eine Verabschiedung dieses Gesetzes und die vermeintliche Nachbesserung mit Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht bedeuten für mich wie für viele andere Bürger – darunter eine große Zahl namhafter Experten – reine Augenwischerei.
Polizei, Staatsanwälte, Richter und Anwälte wissen, dass weder die richterliche Prüfung noch die Benachrichtigung der Betroffenen in der Praxis durchgehend stattfinden.

Diese Änderung des Telekommunikationsgesetzes und die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft sind ein weiterer Schritt der CDU/CSU/FDP-Regierung hin zum Überwachungsstaat, hin zu einem Staat, der seinen Bürgern misstraut und sie unter Generalverdacht stellt.

Aber nicht nur Ihr Abstimmungsverhalten hat mich enttäuscht.
Zu keiner Zeit und an keiner Stelle konnte ich von Ihnen, Frau Weiß, ein Informations- oder Gesprächsangebot für die von Ihnen im Bundestag vertretenen Bürger Ihres Wahlkreises wahrnehmen.

Eine spontane Umfrage unter Abgeordneten ergab, dass nur sehr wenige wussten, um was genau es sich bei der BDA und seinen Folgen für die Bürgerrechte handelt. Jedoch machen genau diese Folgen eine erneute Abwägung – vor einer Abstimmung im Bundesrat – dringend nötig.

Frau Weiss, bitte informieren Sie sich gewissenhaft. Hier soll ein grundgesetzwidriger Weg beschritten werden, der sehr deutlich einen Abbau elementarster Bürgerrechte bedeuten würde.
Ich hoffe, dass Sie sich dem verweigern werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Manfred Schramm
Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Wesel

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