Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen: Verschärfung der Störerhaftung muss verhindert werden!

Morgen, Mittwoch, 18. März 2015, um ca. 21.10 Uhr behandelt der Landtag NRW den Antrag der Piratenpartei „Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen: Verschärfung der Störerhaftung muss verhindert werden!“ Drucksache 16/8110…

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Der RVR und der Kreis Wesel

Eigentlich sollte der kommunalpolitische Ausschuss der Landtags NRW am 23. Januar das neue RVR-Gesetz voranbringen. Dieser Punkt wird nun aber auf Betreiben von SPD, Grünen und CDU von der Tagesordnung…

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Empfindlicher Schlag gegen Schulsozialarbeit in NRW

Ein Beitrag von Melanie Kalkowski, Vorsitzende der Piraten im Kreistag Recklinghausen Die Zusage des Landes NRW, jetzt doch die Kosten für die Schulsozialarbeit anteilig zu übernehmen, kommt wesentlich zu spät….

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