Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur deutschen Vorratsdatenspeicherung (VDS) entschieden: In seiner jetzigen Form bleiben die Regelungen der deutschen Vorratsdatenspeicherung unzulässig und unvereinbar mit EU-Grundrechten. Damit ist die Vorratsdatenspeicherung in…
Das EU-Parlament hat den Digital-Markets-Act (DMA) verabschiedet, der WhatsApp dazu zwingt, sich für andere Messengerdienste zu öffnen. Das ist ein entscheidender Schlag gegen die bisherige Abhängigkeit vom datenhungrigen und verbraucherfeindlichen…
Reporter ohne Grenzen (RSF) hat Deutschland in der weltweiten „Rangliste der Pressefreiheit“ auf Rang 16 herabgestuft. Begründung: Gewalt bei Demonstrationen, eine Gesetzgebung, die Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Quellen gefährdet,…
Am 5. Mai, in diesem Jahr 10 Tage vor der eigentlichen Wahl, findet auch in Wesel die U18-Wahl zur Landtagswahl NRW 2021 statt. Nachdem ich vor Jahren in Wesel noch…
„Liebe Fans, in tiefer Trauer müssen wir Euch leider darüber informieren, dass Klaus gestern am 26. April 2022 im Alter von 74 Jahren nach langer Krankheit, aber dennoch plötzlich und…