Das Bürgerbegehren von Pro Mittelstand zur Verkleinerung des Hamminkelner Rats auf 28 Sitze hat die nötige Zahl an Unterschriften (Prüfung vorbehalten) mit 1901 Unterschriften erreicht. (Stand 17.1.2018) Das Bürgerbegehren fordert…
In der Rheinischen Post Wesel vom 10. Januar wird getitelt ‚Kreistagsmitglied Schramm kritisiert Bürgerbegehren‚. Ich möchte klarstellen, dass meine Kritik sich nicht gegen Bürgerbegehren als solche richtet – im Gegenteil…
Frei nach Goethes Zauberlehrling könnte man meinen, das Bürgerbegehren, das Pro Mittelstand initiiert, fällt Hamminkelns Bürgermeister Romanski nun auf die Füße. „Die ich rief, die Ratsverkleinerung, werd ich nun nicht…
Das Kommunalwahlgesetz NRW gibt vor, dass ein Rat oder ein Kreistag bis zur 45. Woche nach der letzten Kommunalwahl über die gesetzlich mögliche Verkleinerung des Rats bzw. des Kreistags beschliessen…
Im Jahr 2015 hat der Integrationsrat der Stadt Wesel die Veranstaltungsreihe „Vorstellung von Religionen in Wesel“ beschlossen. In der Sitzung am 6.12.2017 wird die Religion der DITIB Türkisch-Islamischen Gemeinde vorgestellt….
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Wilhelmstraße 141 10963 Berlin Offener Brief Liebe SPD, es geht Dir nicht gut, Du hast es wahrlich schwer in diesen Tagen. Du warst befreit von der…
Die Landesregierung NRW plant laut Haushaltsplanentwurf 2018, das Sozialticket abzuschaffen. Nach der 1. Lesung am 15.11.2017 wurde der Entwurf federführend an den Haushalts- und Finanzausschuss – sowie an die weiteren…
Wie zu allen Wahlen so auch zur Bundestagswahl: U18-Wahl Als Projekt der politischen Bildung setzt sich U18 dafür ein, dass Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren wählen gehen und sich…