Die CDU- und FDP-Fraktionen haben mit ihrer Mehrheit im Landtag NRW am 11. April die Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen abgeschafft https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/01_Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/Kommunalwahlgesetz/index.jsp Damit wird Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland ohne möglichen…
Der Kreistag Wesel hat sich mehrheitlich gegen die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen ausgesprochen und meinen gemeinsamen Antrag mit der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel mehrheitlich beschlossen. Der…
Im gemeinsamen Antrag mit der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel beantrage ich für die nächste Kreistagssitzung den Tagesordnungspunkt Beibehaltung der Stichwahl bei der Landratswahl 2020 . Der Beschlussvorschlag lautet: 1. …
Als Mitglied im Stadtrat und im Kreistag Wesel und als Demokrat unterstütze ich das Bündnis „Stichwahl bleibt!“, weil ich die Vielfalt der Bewerber*innen und die Wahlmöglichkeit zwischen den verschiedenen Parteien…
Wesel wird nun also – endlich – eine zweite Gesamtschule in der Innenstadt gründen. Der Ratsbeschluss in der Sondersitzung am 27.11.2018 darf als sicher angenommen werden. Schon im Jahr 2015…
Aus der Antwort der Landesregierung NRW(1) vom 17. Oktober 2018 auf die Kleine Anfrage 1470 des Abgeordneten René Schneider geht hervor, dass letztlich keine Bedarfsermittlung für den Abbau von Kies…
Die Fraktionen im Bund tun es, die im Land NRW tun es, warum nicht auch wir im Kreistag Wesel? War das die Überlegung, die die CDU- und die SPD-Fraktion im…