Von heute (23. Juli 2013) an, sind es noch 60 Tage bis zur Wahl des neuen, des 18. Bundestags. 60 Tage, die für die vielen Kandidaten der verschiedenen politischen Parteien…
Da ist sie nun, die erste gerichtliche Entscheidung [1] zum Rechtsanspruch [2] auf Betreuung ein- und zweijähriger Kinder in Krippen (Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege). Das Verwaltungsgericht Köln hat die Stadt Köln…
Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Zu den ersten Verlautbarungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich aus Washington über die Gesprächsergebnisse zum US-Überwachungsskandal nimmt Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Hessen, wie folgt…
Am morgigen Donnerstag erscheint die neue Auflage des Duden. Neben wenigen Wörtern wie beispielsweise Stickhusten streicht der Duden – so berichten informierte Quellen – das Wort Geheimnis. Die Hüter der…
Heute um 0:00 Uhr ist das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (TKGBDAG), kurz Bestandsdatenauskunftsgesetz, in Kraft getreten. Der staatliche Zugriff auf unsere Kommunikationsdaten ist damit…