Die Ratssitzung der Stadt Wesel vom 23. September 2014 hatte eine umfangreiche Tagesordnung mit mehr als 30 einzelnen Punkten.
Während die meistens der Punkte einvernehmlich beschlossen wurden, gab es bei einigen Punkten deutlichen Diskussionsbedarf und bei zwei Punkten emotionale Auseinandersetzungen.
Der vorläufigen Stellungnahme des Kreises Wesel zum Entwurf der Landesregierung zum Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr (TOP 11) sollte ohne Diskussion per Vorlage zugestimmt werden.
Da ich der Stellungnahme zwar im Wesentlichen zustimmen kann, aber in einem Punkt eine andere Auffasung als der Landrat habe, meldete ich mich zu Wort und trug vor, dass ich entgegen der Haltung des Landrats – und damit der Haltung der schweigend Zustimmenden – die Direktwahl der ins ‚Ruhrparlament‘ entsendeten Politiker sehr befürworte. Das Ruhrparlament sollte sich nach meiner Meinung aus von den Bürgern direkt gewählten Vertretern zusammensetzen und nicht aus mittelbar per Delegation entsendeten Vertretern.
In der umfangreichen Diskussion zum TOP 18, Flächennutzungsplan Hessenweg, forderte ich die Berücksichtigung einer Möglichkeit für Jugendliche zur Freizeitgestaltung und Begegnung. Ein einziger Kinderspielplatz ist für dieses große Siedlungsgebiet zu wenig. Und ich regte an, bei der Erschliessungsplanung über den Status Quo hinaus zukünftig nötige Infrastruktur planerisch zu berücksichtigen und Leertrassen bzw. -Rohre zu vorzusehen.
Zu den Punkten 20/21 (Flächennutzungs-/Bebauungsplan ‚Am Schwan Nord‘) trug ich meine Sorge vor, dass die sich abzeichnende verkehrliche Erschliessung zu einer Trennung/Aufteilung des Siedlungsgebiets führen kann und damit die wünscheswerte sozialräumliche Homogenität gefährdet.
Zum TOP 26 (Kinder- und Jugendförderplan für die Stadt Wesel 2014 – 2020) bemerkte ich, dass der Plan stark aus einer ‚Aussensicht‘ betrachtet erstellt ist und die Belange der Betroffenen nicht aus deren Sicht aufgreift. Der Plan wirkt auf mich stark institutionell gerastert. Dennoch habe ich dem Plan zugestimmt, aber auch angemerkt, dass wir uns im Bereich Kinder und Jugend in der laufenden Ratsperiode maßgeblich einbringen werden. Der nächste Kinder- und Jugendförderplan muss besser sein.
Beim Top 28 (Einbringung des Entwurfes des Jahresabschlusses 2011) entbrannte eine lebhafte und kontroverse Diskussion.
SPD-Mann Hovest hatte schon im Vorfeld der Kämmerei ‚Schlendrian‘ vorgeworfen, was Kämmerer Fritz insbesondere für seine Mitarbeiter entschieden von sich wies.
Hovest blieb dabei, dass die Kämmerei zu langsam arbeite. Ulrich Gorris (Grüne) und Hilmar Schulz (WWW-Piraten) gingen darauf ein und verwiesen darauf, die Personalsituation der Kämmerei zu verbessern, wenn sie ’schneller‘ arbeiten soll.
Ludger Hovest schoss sich nun so richtig auf diesen – längst bewältigten – Punkt ein und behauptete in einem längeren Monolog, solcherlei Verzögerungen (die Kämmerei hatte zwei Software-Systemumstellungen zu bewältigen) führten immer nur bei den Kommunen zu Verzögerungen, in der Privatwirtschaft gäbe es solche Probleme nicht. Diesen Irrglauben Hovests verwies ich mit meinem Wortbeitrag in den Bereich der Fabeln und missbilligte seine rückwärtsgewandte Kritik.
Der Punkt 29 (unser Antrag auf Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises Heubergpark) wurde der zweite Punkt, der emotional diskutiert wurde.
Herr Hovest erhob den subjektiven Eindruck ‚Uns gefällt der Heuberg-Park‘ zum allgemeinen Urteil und verneinte die Notwendigkeit eines Arbeitskreises.
Man brauche keinen Arbeitskreis ‚um mal eine Laterne zu beschliessen‘.
Für die CDU ist es jetzt erst mal wichtig, die Rheinpromenade fertig zu stellen (hier gibt es einen Arbeitskreis), was für mich heisst: der Heubergpark kann warten.
Die von der WWW erhobene (nicht repräsentative) Umfrage mit 400 Weseler Teilnehmern, die zu einem ganz anderen Ergebnis kam, wurde so ignoriert.
Eine sozialräumliche Einbindung des Heubergparks, die allen Generationen Erholungs- und Freizeitwert brächte, wird nun erst einmal nicht geschehen.
Den Vorschlag von Frau Hillefeld (Grüne), den Heubergpark über Anregungen, die die Bürger beim Büro für Ideen und Kritik einreichen können, zu entwickeln, bewertete ich als ersatzweise denkbare Lösung. Aber das ist die schlechtere Lösung.
Unser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Es bleibt noch viel zu tun.