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Ratsverkleinerung Hamminkeln – passend gemacht

In der heutigen Sonder-Ratssitzung Hamminkelns geht es um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auf eine Reduzierung des Rats auf 28 Sitze.

Hierzu hatte ich kürzlich dargestellt, welche Auswirkungen die jeweiligen Verkleinerungen um 2, 4 6, 8 oder 10 Sitze basierend auf den aktuellen Wahlbezirkszuschnitten haben.

In Gesprächen mit Hamminkelns Bürgermeister Romanski hatte ich ihn aufgefordert, besser über die Folgen der jeweiligen Ratsverkleinerungen aufzuklären und kommende Beschlußvorlagen so zu gestalten, dass alle relevanten Informationen dargestellt werden und so Interpretationsspielräume reduziert werden.

In der Vorlage der heutigen Sitzung ist die Verwaltung dieser Forderung – danke dafür – nachgekommen.

Die Anlage zur Vorlage beinhaltet zwar Zahlen zu prozentualen Abweichungen der Zahl der Einwohner bei den unterschiedlichen Neuzuschnitten der Wahlbezirke, zeigt aber nicht den Status Quo bei 19 Wahlbezirken, der die geringste mittlere Abweichung (8,82%) von der durchschnittlichen Einwohnerzahl der Wahlbezirke bewirkt.

Den auf den bisherigen Wahbezirksgrenzen basierenden zu großen Abweichungen der Wahlbezirke bei einer Verkleinerung auf 36, 34, 30 oder 28 Sitze wird begegnet durch Vorschläge der Verlagerung einzelner Stimmbezirke in andere Wahlbezirke als bisher. Die Anlage mit den Zahlen für die Abweichungen vom Durchschnitt bei den verschiedenen Ratsgrößen zeigt deutlich auf, dass eine Verkleinerung des Rats in allen Fällen zu starken Ungleichheiten zwischen den Wahlbezirken führt und damit dem Prinzip der gleichen Ortsteilrepräsentanz und der Stimmwertgleichheit nicht bzw. schlecht gerecht werden.

Was nicht passt wird passend gemacht?

Die Schaffung von weniger als 19 Wahlbezirken, die sowohl örtlichen Zusammenhang als auch möglichst gleiche Größen darstellen und dem Gesetz genügen, ist gegenüber der Beibehaltung von 19 Wahlbezirken die schlechtere Möglichkeit.
Wer aus anderen als demokratischen Erwägungen heraus eine Ratsverkleinerung in Hamminkeln provoziert, nimmt Schaden für das Ansehen zukünftiger Räte und für die demokratische Beteiligung der Menschen in Hamminkeln in Kauf.

Sollte es zu einer Verkleinerung kommen, wünsche ich dem Wahlausschuss eine glückliche Hand beim nötigen Neuzuschnitt der Wahlbezirke und hoffe, dass die Wahlbeteiligung in den dann ungleicheren Wahlbezirken nicht wesentlich abnimmt.