Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,
jetzt stehen wir wieder hier und reden über Sparzwänge und gehen ins Klein-Klein der Sparmöglichkeiten.
Dabei sind die meisten der dargestellten Einsparungen in Wirklichkeit Kürzungen oder Aussetzungen.
Wir müssen uns endlich mal klar machen, dass wir so gut wie gar nichts mehr an Sparpotential haben. Dass wir uns im Hamsterrad drehen – schneller und immer schneller – und dass wir bei dieser Hetze den Blick auf die Zukunft unserer Stadt, die Aussicht darauf, wie wir uns Wesel in einigen Jahren vorstellen, völlig verlieren.
Und irgendwo im fernen Berlin sitzt ein Schäuble und kichert sich ins Fäustchen.
Die NRW-Landesregierung feiert sich für Zuwendungen, die sie wie Brosamen über die Kommunen ausschüttet, wobei sie eigentlich fast nur Sondertöpfe des Bundes verteilt.
Es ist die nicht ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Land und Bund, die uns Jahr für Jahr wie das Kaninchen vor der Schlange hocken lässt und die uns davon abhält, neben der ganz sicher nötigen finanziellen Solidität auch solide Ratsarbeit mit Blick auf die Menschen und Unternehmen in unserer Stadt zu machen.
Jahr für Jahr strecken wir uns erneut zur Decke, dabei reicht das Hemd schon lange nicht mehr bis zum Bauchnabel.
Besonders hervor tun sich dabei die Herren Hovest und Linz. In einer Manier wie einst Siegfried und Roy versuchen sie sich als Illusionisten, die den Haushalt retten. Manches dabei ist tricky, vieles nur Blendwerk. Dass Herrn Linz dabei nur die Rolle des Assistenten zukommt, scheint ihn nicht zu stören.
Neben den beiden großen Fraktionen herrscht wenig Ideenreichtum.
Nachdem die neue Fraktion sich wohl noch finden muss, hört man von den Grünen und den Linken wenig. Ach, die FDP sollte ich noch erwähnen. …
Nachdem im letzten Jahr immerhin nach Anregung der WWW-PIRATEN der Substanzverlust eingedämmt wurde (Stichwort städtische Kanäle) wurde das vergangene Jahr im Wesentlichen genutzt, um mit Fleiß zu kürzen.
Mit Vorliebe da zu kürzen, wo die geringste Gegenwehr zu erwarten ist und wo es am meisten trifft.
Zu nennen sind beispielsweise die Stellenkürzung der FsJler und die Stundenkürzung der Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter.
Und was haushalterische Blindflüge bewirken, haben wir ja bei der unsäglichen Geschichte Bislichbad gesehen.
Alles nichts, was von weitsichtiger Politik zeugt. Das reicht immer genau für das nächste Jahr.
Einen Ausblick auf das Jahr 2020 oder gar 2030 will augenscheinlich außer uns WWW-PIRATEN niemand machen. Das kann nicht nur am Alter der Herrschaften hier liegen (ich nehme mich da gar nicht aus), wir haben genügend junge Mitglieder, die eigentlich an langfristig positiv wirkenden Entscheidungen interessiert sein müssten.
Wir haben wieder mal Vorschläge unterbreitet, die neben kurzfristigen Effekten auch in die Zukunft weisende Effekte ermöglichen würden – wenn man das denn wollte.
Für uns WWW-PIRATEN gilt nach wie vor wie auch im letzten Jahr
– wir müssen soziale Ausgewogenheit in der Stadt garantieren und gesellschaftliche Teilhabe und öffentliche Daseinsfürsorge gewährleisten
– wir müssen kluge und kreative Wirtschaftsförderung betreiben, um neue Unternehmen anzuwerben und bestehende Unternehmen zu stärken
– wir brauchen Investitionen in die Zukunft, um den nächsten Generationen eine vernünftige Infrastruktur zu hinterlassen
Deshalb haben wir eine Liste von guten Maßnahmen vorgeschlagen, die
von zukunftsweisender Glasfaserstrategie
über besseres Gebäudemanagement gegen Leerstände und somit aktive Wirtschaftsförderung,
über Verkauf und Vermarktung des Lippestadions,
über entgeltliche Namensrechte an Rundsporthalle und anderen städtischen Gebäuden,
über behutsame Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer B,
über verbesserte Parkraumbewirtschaftung,
über Kürzung von Zuschussbedarf der WeselMarketing,
über die Auflösung des Ausschusses für Gebäudeservice,
bis zum Verzicht auf Aufsichtsratsgelder reichen.
Maßnahmen, die die Einnahmesituation deutlich verbessern, die Ausgaben reduzieren und uns Gestaltungsraum für eine bessere Zukunft für Wesel und die Weseler bringen.
Aber das muss man schon wollen.
Abschließend halte ich fest, dass wir WWW-PIRATEN weiter für ein gutes Wesel kämpfen werden; den Haushalt in seiner jetzigen Gesamtheit tragen wir nicht mit.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.