Verfassungsbeschwerde: CETA und TTIP stoppen (17. September 2014)
Es wird viel über CETA und TTIP gesprochen und berichtet. Meine Wahrnehmung der öffentlichen Haltungen zu CETA und TTIP ist, dass die Leute…
Schlagwort: Bundesrat
Die Maut und Wesel, was geht das uns an? (7. September 2014)
Es geht bei der geplanten Maut um Bundesrecht, also haben wir in Stadt und Kreis nichts damit zu tun!? Ja, es wird weder…
Das Kooperationsverbot muss weg! (23. Januar 2014)
Exzellenzinitiative, Schulsozialarbeit via Bildungs- und Teilhabepaket, Hochschulpakt und so weiter und so fort. Die Klimmzüge, die gemacht werden, um das Kooperationsverbot (Bestandteil der…
Bildung Bundestag Bürgerrechte Datenschutz Familie Föderalismus Föderalismusreform Jugend Piraten Piratenpartei Schule
1 * CDU und 1 * SPD = halbe Sache (9. November 2013)
Gestern noch schrieb ich hier zu den Versäumnissen der rot-grünen NRW-Landesregierung und ihren Koalitionsversprechungen und kam damit knapp an den Berliner Koalitionsverhandlungen vorbei.…
Bestandsdatenauskunft in Kraft – Wohl verletzt! (1. Juli 2013)
Heute um 0:00 Uhr ist das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (TKGBDAG), kurz Bestandsdatenauskunftsgesetz, in Kraft getreten. Der…
Bundespräsident unterschreibt Bestandsdatengesetz (27. Juni 2013)
Meldung von bestandsdatenauskunft.de: Nach längerer Prüfung hat der Bundespräsident das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft über IP-Adressen, Passwörter usw. unterschrieben. Es ist heute im Bundesgesetzblatt…
Offener Brief in Sachen Bestandsdatenauskunft an die NRW-Vertreter im Bundesrat (26. April 2013)
Adressaten: Hannelore Kraft, Dr. Norbert Walter-Borjans, Ralf Jäger, Guntram Schneider, Johannes Remmel, Dr. Angelica Schwall-Düren, Sylvia Löhrmann, Garrelt Duin, Thomas Kutschaty, Michael Groschek,…
Offener Brief in Sachen Bestandsdatenauskunft (BDA) an MdB Sabine Weiss (24. April 2013)
Sehr geehrte Frau Weiss, am 21. März 2013 haben auch Sie im Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur…