In der heutigen Sonder-Ratssitzung Hamminkelns geht es um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auf eine Reduzierung des Rats auf 28 Sitze. Hierzu hatte ich kürzlich dargestellt, welche Auswirkungen die jeweiligen Verkleinerungen…
Bürgerrechte
Ratsverkleinerung Hamminkeln – Zahlen statt Gefühle
Das Bürgerbegehren von Pro Mittelstand zur Verkleinerung des Hamminkelner Rats auf 28 Sitze hat die nötige Zahl an Unterschriften (Prüfung vorbehalten) mit 1901 Unterschriften erreicht. (Stand 17.1.2018) Das Bürgerbegehren fordert…
#D2015 – das System braucht Veränderung
#D2015 – das System braucht Veränderung Eigentlich sollte ich mich sauwohl fühlen können in diesem Land. Und als Mensch Baujahr 1960, der die Vorteile dieser Republik genießen konnte, sollte ich…
Familienkarte Kreis Wesel (Update 2)
Nachdem ich im September und Oktober 2013 zum Start der Familienkarte des Kreis‘ Wesel schon meine Meinung zu der Einschränkung des berechtigten Personenkreises äußerte, habe ich seitdem in mehrern Gesprächen…
NSA-Skandal: Aufklärung gefordert, Antrag an Landrat
Vorgestern schrieb ich hier: „Die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel und ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier sind aufgefordert, den letzten Rest Vertrauens in ihre Handlungen zu erhalten und der Öffentlichkeit das…
NSA-Skandal: Aufklärung gefordert
Gestern schrieb ich hier: „Die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel und ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier sind aufgefordert, den letzten Rest Vertrauens in ihre Handlungen zu erhalten und der Öffentlichkeit das…
Deutschland kann das – Euphemismus goes Skandal
Vor wenigen Wochen noch schaltete die Bundesregierung in überregionalen Zeitungen eine ‚Werbung‘, die ich nur als Euphemismus begreifen konnte. Was die Bundesregierung unter gut vernetzt versteht, haben wir in den…
Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen: Verschärfung der Störerhaftung muss verhindert werden!
Morgen, Mittwoch, 18. März 2015, um ca. 21.10 Uhr behandelt der Landtag NRW den Antrag der Piratenpartei „Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen: Verschärfung der Störerhaftung muss verhindert werden!“ Drucksache 16/8110…