Es ist lange bekannt: ab dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) anzuwenden. In Kraft getreten war sie schon am 24. Mai 2016, nur hat das leider die wenigsten…
Datenschutz
#D2015 – das System braucht Veränderung
#D2015 – das System braucht Veränderung Eigentlich sollte ich mich sauwohl fühlen können in diesem Land. Und als Mensch Baujahr 1960, der die Vorteile dieser Republik genießen konnte, sollte ich…
NSA-Skandal: Aufklärung gefordert, Antrag an Landrat
Vorgestern schrieb ich hier: „Die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel und ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier sind aufgefordert, den letzten Rest Vertrauens in ihre Handlungen zu erhalten und der Öffentlichkeit das…
NSA-Skandal: Aufklärung gefordert
Gestern schrieb ich hier: „Die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel und ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier sind aufgefordert, den letzten Rest Vertrauens in ihre Handlungen zu erhalten und der Öffentlichkeit das…
Deutschland kann das – Euphemismus goes Skandal
Vor wenigen Wochen noch schaltete die Bundesregierung in überregionalen Zeitungen eine ‚Werbung‘, die ich nur als Euphemismus begreifen konnte. Was die Bundesregierung unter gut vernetzt versteht, haben wir in den…
Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen: Verschärfung der Störerhaftung muss verhindert werden!
Morgen, Mittwoch, 18. März 2015, um ca. 21.10 Uhr behandelt der Landtag NRW den Antrag der Piratenpartei „Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen: Verschärfung der Störerhaftung muss verhindert werden!“ Drucksache 16/8110…
Mautpläne der Bundesregierung
In der Kreistagssitzung vom 11. Dezember habe ich dem Antrag zur (neuen) Anti-Maut-Resolution zugestimmt. Nachdem alle anderen Fraktionen in der Diskussion ihre Kritik an der Maut ausschliesslich auf die negativen…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Die heutige Entscheidung des EuGH ist ein Bekenntnis zur europäischen Grundrechtecharta. Dass wenigstens die Gerichte noch die Grundrechte im Auge haben, während die etablierten Parteien jeden Bezug dazu bereits…