Frei nach Goethes Zauberlehrling könnte man meinen, das Bürgerbegehren, das Pro Mittelstand initiiert, fällt Hamminkelns Bürgermeister Romanski nun auf die Füße. „Die ich…
Das Kommunalwahlgesetz NRW gibt vor, dass ein Rat oder ein Kreistag bis zur 45. Woche nach der letzten Kommunalwahl über die gesetzlich mögliche…
Die Landesregierung NRW plant laut Haushaltsplanentwurf 2018, das Sozialticket abzuschaffen. Nach der 1. Lesung am 15.11.2017 wurde der Entwurf federführend an den Haushalts-…
Es kam, wie es (nach meiner Auffassung) kommen musste. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5…
2016 ist nun fast vorbei – ein volles Jahr mit viel Inhalt. Privat, kommunalpolitisch und parteipolitisch anspruchsvoll und manchmal überraschend, manches angenehm, einiges…
In einer Anfrage an den Landrat des Kreises Wesel, Dr. Ansgar Müller, frage ich nach Häufigkeit und Notwendigkeit von freiheitsentziehenden Maßnahmen (FeM) in…
Die Schulferien neigen sich in NRW dem Ende zu. Wer das Anrecht auf einen Zuschuss für den Schulbedarf seines Kindes hat, sollte jetzt…
Ich habe heute an der ersten erweiterten Fraktionssitzung der Grünen im Kreistag Wesel als Hospitant teilgenommen. Die Sitzung hatte ein angenehmes Willkommens-Klima und…