Pressemeldung der Piratenpartei Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass dem Gesetzgeber die Kompetenz für die Einführung des Betreuungsgeldes auf Bundesebene fehlt. Demnach wäre die Einführung eines Betreuungsgeldes Angelegenheit der Bundesländer. Hiermit…
frühkindliche Bildung
Landtagsmitglieder (MdL) aus dem Kreis Wesel haben gegen den Antrag der Piratenfraktion zur Weiterfinanzierung der Schulsozialabeit (gem. Bildungs-&Teilhabepaket) mit Landesmitteln gestimmt und damit die wortreichen Beteuerungen ihrer Parteikolleginnen und -Kollegen…
offener Brief an Ralf Jäger, NRW-Innenminister vom 27.9.2014: Polizeiliche Begleitung von Brauchtums-Umzügen Sehr geehrter Herr Minister Jäger, mit Erstaunen und Unglauben musste ich in einem Bericht der Rheinischen Post vom…
Sie ist verabschiedet, die 2. KiBiz-Revision. Am 4. Juni beschloß der Landtag NRW auf Empfehlung des Ausschuss‘ mit den Stimmen der SPD und der GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU,…
Wir stehen zwei Tage vor den Wahlen des Bürgermeisters und des Stadtrats und die Parteigranden überschlagen sich mit Pressemeldungen und Terminen bei Firmen, auf Bauernhöfen und allen möglichen Festen. Publizität…
Pfarrer Kock bat mich um Verbreitung, dem komme ich gerne nach: Auf Wunsch der Stadt Wesel erweitert die evangelische Kirche ihre KiTa Friedenskirche um eine Gruppe. Es entstehen 25 Plätze…
Exzellenzinitiative, Schulsozialarbeit via Bildungs- und Teilhabepaket, Hochschulpakt und so weiter und so fort. Die Klimmzüge, die gemacht werden, um das Kooperationsverbot (Bestandteil der Föderalismusreform) zu umgehen, nehmen immer groteskere Züge…
Kaum hat Frau von der Leyen ihre Vorstellungen von der Bundeswehr als Arbeitgeber kund getan, fallen Bundeswehrgegner – latent unterbewusste wie bewusst dezidierte – darüber her. Folgt man den Einen,…